Eine kluge Fortschrittspolitik setzt nicht allein auf Wachstum. Wir steigen nicht in einen plumpen politischen Überbietungswettbewerb ein. Nicht einfach ein schneller, höher und weiter ist entscheidend. Letztlich endet ein solcher Teufelskreislauf in einer Schuldenfalle. Sondern wir versuchen zunächst einmal, zehn wichtige Fragen für Bayerns Zukunft aufzuwerfen.
Und wir bemühen uns um Antworten. Diese sollen bewusst nicht allumfassend sein, sondern erste Schritte anbieten und neue Wege aufzeigen, damit Bayern und seine Menschen vom Fortschritt profitieren.

Politik und Gesellschaft müssen sich daher mit folgenden Fragen auseinandersetzen:

 


Bayern und seine Wirtschaft stehen vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die digitale Revolution wird Produktpaletten, Geschäftsmodelle und Produktionsverfahren vollkommen umkrempeln. Davon wird das produzierende Gewerbe in all seinen Facetten betroffen sein.

Wir müssen deshalb Bayerns Stärken mit den neuen IT-Möglichkeiten verschmelzen und ein einzigartiges wirtschaftliches Ökosystem entstehen lassen. Dafür brauchen wir eine Digitalisierungsoffensive, wie sie in Bayern 3.0 skizziert wurde, die bis 2018 umgesetzt sein wird. Wir müssen dazu die IT-Kompeten­zen in Wirtschaft und Wissenschaft massiv ausbauen und Bayern zu einem noch offeneren, globalen Standort umbauen.

Darüber hinaus benötigen wir eine Neuauflage der aktiven Wirtschaftspolitik im Sinne einer strategischen Standortpolitik für Systemkompetenzen und neuer Exportschlager: schwerpunktmäßig in den Bereichen intelligentes Energiesystem, vernetzte Mobilität, personalisierte Gesundheit und Cyber-Sicherheit. Hier bieten unsere traditionellen Stärken eine gute Basis, hier liegen die Wachstumspotenziale der Zukunft, die wir bis 2018 mit neuen Clusterverbundinitiativen und in einem gemeinsamen Kraftakt von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erschließen wollen.

 



Wir wollen beste Bildungschancen für alle schaffen und Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Dazu wollen wir vielfältige Bildungswege für vielfältige Talente anbieten und die Durchlässigkeit und Kooperation zwischen den Schularten weiter erhöhen.

Zudem wollen wir die Ganztagsbetreuung bedarfsgerecht und flächendeckend sicherstellen sowie die Qualität in der frühkindlichen Förderung weiter ausbauen. Bereits heute gibt es an den großstädtischen Grundschulen mehr ABC-Schützen mit als ohne Migrationshintergrund. Der Bildungserfolg Bayerns wird deshalb in Zukunft immer entscheidender davon abhängen, wie Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund abschneiden. Wir müssen sie noch besser fördern. Die kleineren Klassen bei einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund haben sich bereits bewährt. Wir wollen, dass künftig ein deutlich größerer Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund auf Realschulen und Gymnasien wechselt. Dazu wollen wir die Sprachförderung noch stärker ausbauen, auch in der frühkindlichen Bildung. Deutsch als Fremdsprache wollen wir in der Lehrerbildung fest verankern und den Anteil an Lehrkräften mit Migrationshintergrund an den bayerischen Schulen erhöhen.

Die bildungspolitische Debatte hat sich zudem viel zu lange mit Strukturfragen aufgehalten. Entscheidend ist nach wie vor nicht die Frage wo, sondern wie und was die Schüler lernen. Die eigentliche Bildungsrevolution erleben die Kinder derzeit nicht in der Schule, sondern in ihrer Freizeit: immer dann, wenn sie sich in den digitalen Welten aufhalten. Sie suchen dort nicht mehr nach Informationen, sondern werden mit einer massiven Datenfülle konfrontiert. Den richtigen Umgang mit den digitalen Medien wollen wir fest in den Unterricht einbetten. Gerade für unsere Schulen arbeiten wir an einer Digitalisierungsstrategie: Bis 2018 wollen wir die Lehrpläne und Unterrichtsinhalte gezielt daraufhin anpassen. Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode soll deshalb an allen Schulen, wenn immer es didaktisch geboten ist, digitales Lernen stattfinden. 

 

       
Die digitale Revolution und der globale Wettbewerb um Talente revolutionieren auch Hochschulen, Forschung und Clusterlandschaft. Nach der flächendeckenden Errichtung von Hochschulen geht es jetzt darum, sie noch internationaler auszurichten und miteinander zu vernetzen. Die Generierung und der Umgang mit neuem Wissen wird der entscheidende Bildungsauftrag in Zukunft sein.

Die Virtuelle Hochschule Bayern wird die wichtigste Hochschule in Bayern werden. Ein Großteil der Vorlesungen wird in Zukunft über virtuelle Lehrmedien abgewickelt werden. Zudem müssen wir den Potentialen des Zusammenwirkens außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, unterschiedlicher Hochschulen und innovativer Wirtschaftsunternehmen in Bayern noch höhere Bedeutung beimessen und die Vernetzung forcieren. Dies gilt für alle Teilregionen Bayerns.

Der Weiterentwicklungsbedarf ist offensichtlich. Bis 2018 muss neben den beiden exzellenten und höchst erfolgreichen Münchner Universitäten der Weg für zwei Exzellenzuniversitäten in räumlicher Distanz geebnet werden. Auch wollen wir die Potenziale der heutigen Hochschulstandorte durch regionale Campusmodelle erweitern. Das Angebot von dualen und berufsbegleitenden Studiengängen gilt es auszubauen. Nicht zuletzt muss Bayern auch noch internationaler werden, allen voran an den Hochschulen, aber auch durch die Einrichtung von mehr internationalen Schulen. Weltoffen und heimatverbunden gleichermaßen – das ist unsere bayerische Erfolgsformel, gerade auch für die notwendige Willkommenskultur. So wollen wir durch „Study and stay in Bavaria“-Programme internationale Nachwuchs- und Spitzenwissenschaftler gewinnen. 

 

© Luise, pixelio.deBayern ist bei der Energiewende auf einem guten Weg: Der Ausbau erneuerbarer Energien geht bereits schneller voran als erhofft. Im vergangenen Jahr wurden rund 35 Prozent des Stroms durch Photovoltaik, Biomasse, Wind- und Wasserkraft erzeugt. Das ist ein großer Erfolg, Bayern nimmt auch hier eine Spitzenposition im bundesweiten Vergleich ein. Wir müssen diesen Weg entschlossen weitergehen, aber auch mit derselben Entschlossenheit dafür sorgen, dass sowohl die Systemintegration der Erneuerbaren vorangetrieben wird als auch die Strompreise bezahlbar bleiben. Energie darf nicht zum Luxusgut werden. Dazu braucht es ein neues Marktdesign auf Bundesebene für die richtigen Anreize und eine neue Plattform „BayernEnergie“ als Gemeinschaftsaktivität von Freistaat, Kommunen und Unternehmen für die konkrete Umsetzung in Bayern, was Ersatz­kapazitäten, Speicher, Netzausbau und Steuerung angeht.

Wir dürfen dabei die Klimapolitik nicht aus dem Blick verlieren. Ganz im Gegenteil: eine nachhaltige Klimapolitik wird für eine lebenswerte Zukunft entscheidend sein. Die Energiewende muss deshalb nicht nur sozial verantwortbar und wirtschaftlich sinnvoll, sondern intelligent nachhaltig, d.h. kurzfristig CO2-neutral und mittel- bis langfristig deutlich CO2-senkend, gestaltet werden. Der Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 muss bis 2018 unter 5t/Jahr liegen. Wir wollen Bayern mit seinem Know-How zu einem Kompetenzland für Klimaschutz etablieren. Bis 2018 soll Bayern nicht nur an der TUM und am Energiecampus Nürnberg international beachtete Kompetenzzentren für Energiespeichertechnologien und Energiesteuerungstechniken haben, sondern auch mit dem Ausrollen eines Smart Grid im Sinne eines „intelligenten Energiesystems“ flächendeckend begonnen haben. 

Bild: © Luise, pixelio.de

 


Mit Aufbruch Bayern investiert Bayern mehr als jedes andere Land in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Zusammen mit dem Betreuungsgeld und dem Landeserziehungsgeld kommen wir damit unserem Anspruch nach Wahlfreiheit der Familien ein gutes Stück näher. Bis 2018 darf jedenfalls ein Mangel an Betreuungsmöglichkeiten in Krippe, Kindergarten und später schulischen Ganztagsangebote bzw. Horten auch in Kommunen wie München kein Thema mehr sein.

Wir wollen die Wahlfreiheit für Familien weiter ausbauen und für eine – über das Ehegattensplitting hinausgehende – steuerliche Splittingkomponente für Kinder (Kinderbonus) eintreten. Zudem halten wir an der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung fest. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit soll der Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen und ein Vereinbarkeitsversprechen abgeben: Bis 2018 wollen wir die Möglichkeiten für Tele- und Heimarbeitsplätze sowie „Mutter-Vater-Kind Arbeitsplätze“ für jeden im Öffentlichen Dienst Beschäftigten schaffen, der diese in Anspruch nehmen will. Dabei wollen wir gerade auch den Vätern mehr Zeit mit ihren Kindern eröffnen. Junge Väter wünschen sich mehr Zeit für ihre eigenen Kinder und nicht erst für ihre Enkel. Der Öffentliche Dienst in Bayern setzt hier bereits Maßstäbe und ist schon jetzt Vorreiter.
Auf diesem Weg wollen wir konsequent weitergehen, auch mit einem weiteren Ausbau von behördlichen Betriebs-Kindergärten und -krippen. Auch wollen wir Modelle erproben, in denen künftig auch Führungspositionen verstärkt in Teilzeit ausgefüllt werden können.



Das Erfolgsgeheimnis Bayerns lag und liegt in der Kraft seiner Regionen. Dank einer Flächendeckung bei Hochschulen, Fachhochschulen und Clustern sowie einer optimalen Infrastruktur profitierte das ganze Land von seinen vielfältigen Potenzialen. Diese Infrastruktur müssen wir modernisieren.

Und wir müssen Bayern noch besser vernetzen, damit jeder – egal wo er lebt – dieselben Zugangschancen zu Arbeitsmarkt, Bildungsangeboten, Gesundheitsversorgung und Behördendienstleistungen hat. Im digitalen Zeitalter benötigen wir neben Straßen, Schienen und Flughäfen vor allem ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsinternet auf höchstem Niveau und gut ausgebaute Telemedizin. Bis 2018 muss deshalb Bayern flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet mit mind. 50 Mbit/s ausgestattet sein. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass auch die erfolgskritischen Verkehrsinfrastrukturen in unserem Land realisiert werden, und zwar mit einer Verbindlichkeitsgarantie für den Verkehrswegebau:Den Investitionsstau auf Seiten des Bundes wollen wir in Bayern bei extrem wichtigen und dem Grunde nach unstrittigen Projekten durch öffentlich-private Realisierungsmodelle im Straßen- und Schienenbereich auflösen, zur Not auch mit Hilfe von Vorfinanzierungen durch den Freistaat.

 


Lebensqualität und eine intakte Umwelt sind heute für die meisten Menschen die wichtigsten Standortfaktoren. Wir wollen uns dabei auf Innovation, auf Vernetzung und auf Regionalität konzentrieren.

Innovative Chancen bietet v.a. die Digitalisierung, beispielsweise einen einzigartigen Daten- und Erkenntnisschatz, um Heilmethoden für schwere Krankheiten zu entwickeln. So stellen die bayerischen Krankenhausstatistiken sowie Krebs-, Blutspende- und Bevölkerungsregister in der Zusammenschau einen in dieser Art weltweit herausragenden Datenpool dar. Aus anonymisierten Daten könnten Forscher unter höchsten Datenschutzanforderungen in einer zu gründenden Einrichtung neue Erkenntnisse in der medizinischen Krebs- und Versorgungsforschung ziehen. Dazu soll bis 2018 ein Gesundheitsdatenzentrum eingerichtet werden.

Lebensqualität hat auch mit Kultur zu tun. Gerade der ländliche Raum ist Träger des bayerischen Kulturguts und unserer Tradition. So wollen wir den kulturellen Reichtum ganz Bayerns für eine breite Öffentlichkeit noch niederschwelliger öffnen. Eine Kultur-App soll die kulturellen Schätze Bayerns digital erschließen. Das im Aufbau befindliche Kulturportal Bayern kann als Kulturdialogseite den gesellschaftlichen Austausch zu allen Bereichen des kulturellen Lebens und Schaffens fördern. Denn Kultur schafft Heimat – gerade auch in einer vernetzten Welt.
 
Lebensqualität verbindet sich nicht zu letzt auch mit Identität und Regionalität. Die Vielfalt unserer bayerischen Strukturen in der Landwirtschaft ist hier eine Chance, die wir auch noch stärker für Wertschöpfung und Beschäftigung in den ländlichen Räumen nutzen wollen. Wir wollen keinen Gegensatz zwischen Stadt und Land. Beides macht Bayern attraktiv. Auch deshalb wollen wir den Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft, von den Schülern bis hin zu Verbänden und Medien intensivieren und auf eine breitere Basis stellen. Wir unterstützen eine Ressourcen schonende Landwirtschaft mit einer bodengebundenen Nutztierhaltung und einem Fokus auf gesunder Ernährung. Wir wollen die „Marke Bayern“ in der Landwirtschaft für die regionalen, europäischen und die Drittlandsmärkte weiterentwickeln, denn die Qualität bayerischer Lebensmittel ist weltweit gefragt.

Und wir wollen die „Marke Bayern“ darüber hinaus bis 2018 als Sinnbild für eine fortschrittliche globale Leitregion etablieren, die für intelligentes Wachstum steht, die Wohlstand sichert und gleichzeitig nachhaltig ist, die nach außen wirkt mit Blick auf Exportchancen und gleichzeitig nach innen gerichtet ist für Lebensqualität und intakte Umwelt. 

 

Bayern ist das sicherste Bundesland. Dennoch dürfen wir vor neuen Herausforderungen wie Straftaten gegen oder mit Hilfe von IT-Technologie, Wirtschaftsspionage und -erpressung oder den Schutz „kritischer Infrastrukturen“, wie z.B. der Strom- und Wasserversorgung vor physischen wie virtuellen Angriffen, nicht die Augen verschließen. Die potentiellen wirtschaftlichen Schäden für unsere Wissensgesellschaft sind immens und beeinträchtigen direkt die Existenzgrundlage vieler Bürgerinnen und Bürger und indirekt die nicht zuletzt durch wissensbasierte Arbeitsplätze garantierte Lebensqualität aller.

Mit Nachdruck arbeiten wir daran, dass bis 2018 in Bayern das europäische Zentrum für Cyber-Sicherheit entsteht als Gemeinschaftswerk von führenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet innovativer Sicherheitstechnologie. Bayerische Unternehmen sollen dazu beitragen, die Sicherheit gerade des Cloud Computing zu gewährleisten. Der Staat muss angesichts dieser technischen Neuerungen die Sicherheit des Rechtsverkehrs gewährleisten können, da er eine zentrale Grundlage für unser freiheitliches System ist. Der Staat muss deshalb dazu beitragen, dass kriminelle Machenschaften gegen IT-Infrastruktur und mithilfe des Internets verhindert bzw. umfassend aufgeklärt werden können. Dies läutet eine neue Runde im altbekannten Wettstreit von Sicherheit auf der einen Seite und dem Schutz von Privatsphäre und Grundrechten, also unserer Freiheit auf der anderen Seite ein.

Zu einer klugen Fortschrittspolitik gehört es hierbei, nicht vor den Herausforderungen zu kapitulieren und die Netzwerke sich selbst und den wirtschaftlichen Interessen, die dahinter stehen, zu überlassen, sondern Sicherheit und Freiheit auch im digitalen Zeitalter zu einem gerechten Ausgleich im Sinne der Menschen zu bringen. Wenn digitale Spuren die einzigen Spuren sind, die Straftäter heute hinterlassen, dann wäre es eine falsche Antwort, aus Sorge um die Privatheit der Menschen, diese Spuren nicht mehr zu verfolgen, denn am Ende wären Bürger dann den Machenschaften weniger Krimineller hilflos ausgesetzt. Daher ist im 21. Jahrhundert eine intelligente Kombination gefordert aus Sensibilisierung und Selbstschutz der Menschen vor Gefahren zusammen mit einem auch im weltweiten IT-Netzwerk handlungsfähigen Staat.

 


Die Erwartungen an den Staat sind in den letzten Jahren immer größer geworden, gleichzeitig wachsen auch in Bayern die Bäume nicht in den Himmel. Mit Blick auf das Erfordernis der Schuldentilgung bei gleichzeitiger Notwendigkeit für gezielte Investitionen werden wir nicht um eine umfassende Aufgabenkritik herumkommen.

Als Einstiegsprojekt in ein bayerisches Open Government“ wollen wir diese Aufgabe zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bürgern und Staat machen. Im Ergebnis muss bis 2018 ein Grundkonsens stehen, was der Staat künftig leisten muss und in welchen Bereichen der Grundsatz „mehr privat, weniger Staat“ gelten kann. Auch über die Instrumente – z.B. eine absolute Deckelung der Stellenanzahl im staatlichen Bereich, Regulierung mit Verfallsdatum etc. – ist in diesem Zusammenhang zu reden und zu entscheiden. Unabhängig davon wollen wir auch die Staatsverwaltung neu ausrichten, um den Anforderungen an die angemessene Bearbeitung von Querschnittsthemen (z.B. Energie, Digitalisierung usw.), an die vermehrte Einbeziehung von Privaten in die Umsetzung von Großprojekten und gemeinsamen Aufgaben (öffentlich-private Partnerschaften) und an größere Offenheit und Transparenz (Open Data, Bürgerbeteiligung etc.) gerecht zu werden. 

 


Bayern ist stark, weil es Identität stiftet. In einer immer individualistischeren, mobiler und bunter werdenden Gesellschaft kann dies nicht mehr nur aus Tradition und Herkunft geschehen. Wir wollen deshalb die Periode bis 2018 auch zu einer machen, in der wir umfassend Teilhabe organisieren und damit ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Dies gilt zunächst einmal für urbane Räume, wo die klassischen Netzwerke des Vereinslebens weniger ausgeprägt und Anonymisierungstendenzen feststellbar sind. Hier wollen wir entgegenwirken, indem wir neben den bisherigen wichtigen Gemeinschaften wie Verbänden auch den Genossenschaftsgedanken und das Ehrenamt stärker fördern. Damit schaffen wir, bspw. bei der Kinderbetreuung oder der Altenpflege, weitere stabile Sozialnetzstrukturen.

Bis 2018 wollen wir nach dem Vorbild Südtirols gerade in den Großstädten Pilotprojekte für innovative Konzepte der Sozialgenossenschaften auf den Weg bringen. Auch die Teilhabe an wirtschaftlicher Prosperität ist ein Thema. Unser Ziel ist eine breite Vermögensstreuung. Dadurch wollen wir den Fortschritt auch monetär breit in der Bevölkerung verankern. Wir wollen Teilhabe am Fortschritt für alle und deshalb Wege finden, die Menschen mit Instrumenten wie Bürgergenossenschaften, Bürgerbeteiligungen und Investivlohnkomponenten zu Teilhabern des Erfolgs zu machen. Das gilt gerade auch für den Aufbau von Wohneigentum. Deshalb brauchen wir eine moderne Eigenheimzulage, die sich an den Bedürfnissen junger Familien orientiert. Zudem wollen wir das Ehrenamt in ganz Bayern stärken. Neben der flächendeckenden Einführung der Ehrenamtskarte wollen wir durch den Ausbau von Koordinierungsstellen vor allem auch im städtischen Raum das Bürgerschaftliche Engagement befördern. 

Bild: © Stephanie Hofschläger, pixelio.de

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