Das Zitat des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özde-mir: „Denn hätten meine Eltern versucht, mit mir radebrechend Deutsch zu reden, wäre das Ergebnis gewesen, dass ich ganz sicher nicht [...] Bundes-tagsabgeordneter, sondern dann wäre ich irgendwie Kfz-Mechaniker oder sonst was geworden“, schlägt weiterhin hohe Wellen.
Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Bayern überschreiten 2015 erstmals die 3 Milliarden Euro-Grenze. Das bedeutet im Vergleich zum Jahr 2014 eine Steigerung um 5,4 Prozent. Davon erhalten die kreisfreien Städte insgesamt 625 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden rund 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise rund 1,1 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen.
Der Ausbau der Kreisstraße FS 32 wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr als förderfähig anerkannt. Daher wird bei einer vollständigen Verwirklichung des Projekts eine Festbetragsförderung in Höhe von 548.000,- € in Aussicht gestellt. Es freut mich, dass dieses wichtige Projekt im Landkreis Freising eine so hohe Förderung erhält. Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Altfalterbach wird zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der Verkehrssicherheit dringend benötigt.
Mit den neuen Richtlinien zur Breitbandförderung verbessert die Bayerische Staatsregierung die Förderkonditionen im Breitbandausbau ganz wesentlich!
Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Freising erhalten nach 2013 auch in diesem Jahr mehr Geld vom Staat. Der Förderbetrag steigt von rund 211.100 Euro auf 213.218 Euro. Die wertvolle ehrenamtliche Arbeit, die in den Vereinen vor Ort geleistet wird, ist unschätzbar wichtig für unsere Gesellschaft. Daher freut es mich sehr, dass der Freistaat Bayern dieses Engagement auch in diesem Jahr wieder mit einer Steigerung der Förderung unterstützt.
Ab kommendem Jahr steht für die Kindertagesstätten im Landkreis Freising mehr Geld zur Verfügung. Die CSU-Fraktion hat eine deutliche Erhöhung der Kindertagesstättenförderung beschlossen. Pro Jahr soll es von staatlicher Seite 63 Millionen Euro mehr geben. Die Träger der Kindertagesstätten in meinem Stimmkreis sprechen mich immer wieder darauf an, dass eine Basiswerterhöhung notwendig ist, um eine langfristige qualitative Kinderbetreuung organisieren zu können. Ich bin daher sehr froh, dass die CSU-Fraktion dieses wichtige Anliegen nun durch eine schnelle und deutliche Erhöhung der Kindertagesstättenförderung auf den Weg bringt.
Am 23. Juni 2014 haben sich die Innen-Arbeitskreise der CDU-Landtagsfraktion aus Sachsen unter der Leitung von Christian Hartmann, MdL und der CSU-Landtagsfraktion aus Bayern unter meiner Leitung in Bamberg zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Anwesend war auch der Sächsische Staatsminister des Inneren, Markus Ulbig.
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL referierte über den "Schwabinger Kunstfund"
Die bayerischen Bauern sind am meisten von der europäischen Politik betroffen und haben daher ein starkes Interesse daran, dass viele bayerische Abgeordnete im nächsten Europaparlament sitzen. Das betonte der BBV-Kreisobmann Georg Schmid beim Frühstücksgespräch mit der Europaabgeordneten Dr. Angelika Niebler, die auf gemeinsame Einladung von mir und Ozan Iyibas, Kandidat für das Europäische Parlament, ins Bauernhofcafé Doblmair von Kreisbäuerin Rosa Westermair gekommen war.
Die CSU steht zu den christlichen Wurzeln Europas! Das Christentum ist unser geistiges Fundament, wir lassen uns die Kreuze in bayerischen Klassenzimmern und auf Berggipfeln nicht von der EU verbieten! Die CSU wehrt sich entschieden gegen die Forderung von Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, christliche Symbole aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.
Am 25. Mai ist Europawahl. Wer an diesem Tag nicht ins Wahllokal gehen kann, der sollte jetzt die Chance der Briefwahl nutzen. Fordern Sie jetzt Ihre Briefwahlunterlagen an. Nutzen Sie Ihre Stimme bei der Briefwahl, um Bayern zu stärken und Europa zu verbessern und wählen Sie die CSU!
