Debatte im Bayerischen Landtag

Am 24.04.2020 habe ich im Plenum des Bayerischen Landtags zu einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Thema "Corona: Jetzt Koordinierungsrat zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einsetzen!" gesprochen.

Finanzieller Corona-Schutzschirm

Am 21.04.2020 habe ich in der Pressekonferenz der Staatsregierung gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker über die aktuellen Entscheidungen des bayerischen Ministerrats zur Bewältigung der Corona-Krise informiert. 

Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Darf ich weiter Lebensmittel einkaufen? Darf ich Gassigehen mit dem Hund? Darf ich einen Umzug durchführen? Darf ich zu meinem Lebenspartner? Wie wird das Verbot durchgesetzt? 

Bayern und Tschechien vereinbaren 5G-Korridor München-Prag

Mit dem tschechischen Minister für Industrie und Handel, Karel Havlíček, habe ich in meiner Funktion als bayerischer Europaminister am 27.02.2020 vereinbart, stärker bei der Entwicklung von Projekten zur Anwendung des Hochgeschwindigkeits-Mobilfunknetzes der fünften Generation (5G) zu kooperieren.