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12.04.2017, 19:03 Uhr
Sicherheitspolitische Gespräche in Brüssel
 
In meiner Funktion als Vorsitzendes des Innenausschusses des Bayerischen Landtags und innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion war ich am 11. und 12.04.2017 zu politischen Gesprächen in Brüssel.

Gesprächspartner waren u.a.
  • Esteban González Pons, MdEP, Stellv. Vorsitzender der EVP-Fraktion und Leiter der Fraktionsarbeitsgruppe "Home Affairs"
  • Lasse Böhm, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Umweltpolitik der EVP-Fraktion
  • Roberta Metsola, MdEP, Innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion
  • EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
  • Volker Cimander, Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der EU
  • James Morrison, Kabinettschef von EU-Kommisar Sir Julian King (Kommissar für die Sicherheitsunion)
  • Botschafter Dr. Hans-Dieter Lucas, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik beim Nordatlantikrat (NATO)
  • Brigadegeneral Wolfgang Wien, Stellv. des Deutschen Militärischen Vertreters beim NATO-Militärausschuss
  • Klaus Welle, Generalsekretär des Europäischen Parlaments
  • Monika Hohlmeier, MdEP
  • Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe
  • Simon Mordue, stellv. Generaldirektor GD HOME
  • Elmar Brok, MdEP
  • Udo Zolleis, Planungschef, Mitglied des Kabinetts von Manfred Weber, MdEP
  • Ministerialdirgentin Barbara Schretter, Leiterin der Bayerischen Vertretung in Brüssel
Der Gedankenaustausch mit der europäischen Ebene, also der Kommission und dem Parlament, aber auch der NATO-Ebene, ist gerade in sicherheitspolitischer Sicht für mich sehr wichtig. Gegenstand der Gespräche waren u.a. die Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahl auf die Rolle der Europäischen Union, die Maßnahmen der EU im Bereich der Terrorbekämpfung und der Bewältigung der Migration. 


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