Letzte Sitzung des Bundesrates 2019

20.12.2019

In der letzten Sitzung des Jahres 2019 billigte der Bundesrat am 20.12.2019 wichtige Beschlüsse aus dem Bundestag: Steuerliche Maßnahmen zum Klimaschutzpaket, Entlastungen für Betriebsrenten, den Bundeshaushalt 2020, die Masernschutzimpfpflicht und die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat zum Klimapaket gesprochen:



Ich habe den Entschließungsantrag des Freistaats "Masterplan zum Schutz der Sparerinnen und Sparer" eingebracht: