17.12.2021

1014. Sitzung des Bundesrates: klare Worte zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung

Für den Freistaat Bayern habe ich am 17.12.2021 an der 1014. Sitzung des Bundesrates teilgenommen und zum Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung gesprochen: keine seriöse Finanzpolitik

Außerdem hat der Bundesrat in der letzten Sitzung des Jahres 2021 vier Gesetzen aus dem Bundestag sowie 11 Verordnungen der Bundesregierung zugestimmt. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können danach in Kraft treten.

Die Länder berieten fünf Initiativen aus den eigenen Reihen und nahmen ausführlich Stellung zum EU-Klimapaket „Fit for 55“, das insgesamt 15 Vorlagen umfasste. Zu Beginn der Sitzung gedachte der Bundesrat der Opfer nationalsozialistischer Gewalt gegen Sinti, Roma, Jenische und andere Fahrende.