05.07.2020

992. Sitzung des Bundesrates

Am 03.07.2020 habe ich für den Freistaat Bayern an der 992. Sitzung des Bundesrates teilgenommen.

Ein Mammutprogramm absolvierte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause: fast hundert Vorlagen standen zur Beratung, es ging um milliardenschwere Entscheidungen.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte die Bundeskanzlerin die Vorhaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sicherten ihr volle Unterstützung zu.

Eine neue Richterin für Karlsruhe

Einstimmig wählte der Bundesrat dann Prof. Dr. Ines Härtel zurneuen Richterinin den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Grundrente, Kohleausstieg, Pauschalreisen

Anschließend billigten die Länder 20 Gesetze aus dem Bundestag, viele davon in drastisch verkürzter Beratungsfrist - sie sollen möglichst rasch in Kraft treten. Grünes Licht erhielten dieGrundrente, derKohleausstiegund das Gesetz zurStrukturstärkungbetroffener Regionen, der2. Nachtragshaushalt, Finanzhilfen für dieKindertagesbetreuungund die Gutscheinlösung imPauschalreisevertragsrecht. Der Bundestag hatte diese Gesetze erst kurz zuvor verabschiedet.

Gegen Hass und Hetze im Internet

Die Länder billigten zudem Bundestagsbeschlüsse zur Bekämpfung derHasskriminalität, Rechtssicherheit fürContergangeschädigte, zu gleichenArbeitsbedingungenfür ausländische Beschäftigte in Deutschland, europäischenKurzarbeiterregelungenin Corona-Zeiten, Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes und zur Vereinheitlichung desEnergieeinsparrechtsfür Gebäude.

Keine Mehrheit für Adoptionshilfegesetz

Lediglich einem Gesetzesbeschluss versagte der Bundesrat die Zustimmung: demAdoptionshilfegesetz. Bundesregierung oder Bundestag könnten nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Exportverbote für Plastikmüll, Strafbarkeit für Verkehrsdelikte

Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen zur Verschärfung der Exportregeln fürPlastikmüll, zum Aufenthaltsgesetz, zum Einsatz derVideotechnikbei gerichtlichen Anhörungen, zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens, zur Strafhöhe vonVerkehrsdeliktenund zu Wildtierschutzzäunen gegen die Afrikanische Schweinepest.

Ausbau der Erneuerbaren Energien

Mehrere Vorschläge des Bundesrates betreffen die Reform desErneuerbare-Energien-Gesetzesund dieDigitalisierungder Energiewende, zudem die Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz.

Höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Das Thema Kinderschutz nahm breiten Raum ein: Gleich fünf Landesinitiativen wurden in erster Lesung vorgestellt und in die Fachausschüsse überwiesen - diese beschäftigen sich im September damit.

Kurzarbeitergeld und digitale Teilhabe

Weitere neu vorgestellte Anträge aus den Ländern fordern Teilhabe an digitalen Lernangeboten, Erhöhung des Kurzarbeitergelds während der Corona-Krise sowie Streichung der Sanktionen für junge Hartz-IV-Bezieher, Schutz vor unseriösen Schlüsseldiensten, Unterstützung für ambulante Reha-Zentren, Auskunftsrechte von Erben gegenüber Banken, Änderungen im Gewerbesteuerrecht sowie Biomasseanlagen. Auch diese Vorlagen wurden in die Fachausschüsse überwiesen.

Neue Sätze für Brennstoffemissionen

Der Bundesrat äußerte sich zu Regierungsplänen zu Änderungen der EEG-Umlagen im Brennstoffemissionshandel und des Batteriegesetzes, zur Förderung der Offshore-Windenergie, zur Neuausrichtung derKfz-Steuer, zur geplanten Entlastung derKommunenwegen der Corona-Pandemie, zur Fortschreibung europäischer Finanzmittel und zur Verhinderung von Gewinnverkürzung und -verlagerung großer Konzerne.

EU-Kohäsionspolitik

Stellung nahm der Bundesrat auch zu zahlreichen Vorlagen aus Brüssel mit zum Teil milliardenschweren Volumen: zum Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027, der Europäischen Kohäsionspolitik, dem EU-Wiederaufbaufonds und einem EU-Investitionsprogramm. Außerdem zum Katastrophenschutz in der Europäischen Union und der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030.

Kastenstand-Verordnung

Nach mehrmonatigen Beratungen stimmte der Bundesrat der so genanntenKastenstandverordnungzu - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen.

Meldepflicht für Corona-infizierte Haustiere

Zustimmung fanden auch Verordnungen zu Finanzhilfen für Krankenhäuser in der Corona-Krise, Entschädigungen für Beschäftigte in Werkstätten fürMenschen mit Behinderungsowie zur Meldepflicht fürCorona-infizierte Haustiere.

Alle Videos in der Mediathek

Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT und in derMediathekzum Download bereit. Sämtliche Beschlüsse finden Sie in derTagesordnung.