18.09.2020

993. Sitzung des Bundesrates

Am 18.09.2020 habe ich für den Freistaat Bayern an der 993. Sitzung des Bundesrates teilgenommen.

13 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am 18. September 2020. Einige davon waren erst am Vorabend vom Bundestag beschlossen worden - so dieGrundgesetzänderungzur Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise und die Aussetzung derInsolvenzantragspflichtbis Ende des Jahres.

Grünes Licht gab es auch für Bundestagsbeschlüsse zur Erhöhung derHaftentschädigungauf 75 Euro pro Tag, zu Änderungen bei der außerklinischenIntensivpflegeund beimPatientendatenschutz, zu Vorgaben fürTelemedienund Video Sharing-Plattformen, zu Strafen für das so genannteUpskirting- und für ein weitgehendesTabakwerbeverbot.

Kinderschutz, Verbraucherschutz, Tierschutz

Der Bundesrat befasste sich mit 33 Initiativen aus den Ländern. Er beschloss, eigene Gesetze in den Bundestag einzubringen - unter anderem für einen verbessertenKinderschutzdurch Änderungen im Strafrecht und beim behördlichen Informationsaustausch. Zahlreiche Landesinitiativen wurden in „erster Lesung“ vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.

Werkverträge, Familienentlastung, Unternehmenshaftung

25 Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett standen zur Debatte. Der Bundesrat nahm Stellung zum geplanten Verbot vonWerkverträgenin der Fleischindustrie, zu steuerlichen Entlastungen von Familien und erhöhten Behinderten-Pauschbeträgen sowie zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Änderungsbedarf äußerten die Länder auch zu Regierungsentwürfen für einKonzernstrafrechtund für Investitionsbeschleunigungen.

Lebensmittelkontrollen, Grundwasserschutz, Gewässerschutz

Gebilligt wurde ein gutes Dutzend Verordnungen und Verwaltungsvorschriften - unter anderem zu Kontrollen in der Lebensmittelbranche, Befristungen bei Wissenschaftszeitverträgen und zur Umsetzung der Düngeverordnung.

Keine Reparatur der StVO-Novelle

Keine Änderung gibt es beim Thema Bußgeldkatalog: Die Vorschläge der Fachausschüsse, die derzeit wegen eines Formfehlers außer Vollzug gesetzte StVO-Novelle vom20. April 2020zu reparieren, fanden keine Mehrheit im Plenum.

Alle Videos in der Mediathek

Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT und in derMediathekzum Download bereit. Sämtliche Beschlüsse finden Sie in derTagesordnung.