27.02.2014

Aktuelle Stunde im Landtag: Wir stehen hinter unseren Polizeibeamten!

Auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion hat sich heute eine Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags ("Über 60 verletzte bayerische Polizeibeamte in Hamburg - Keine Toleranz von Gewalt gegen Polizeibeamte")mit den Ausschreitungen am 21.12.2013 im Hamburger Schanzenviertel befasst. 65 der rund 200 bayerischen Polizeibeamten, die dort eingesetzt waren, wurden zum Teil schwer verletzt.

Der Tenor meiner Rede war, dass wir ohne Wenn und Aber hinter unseren bayerischen Polizistinnen und Polizisten stehen, weil wir die schützen, die für den hohen Stand an Innerer Sicherheit in Bayern sorgen!

Ich habe dabei einiges aus einem linksextremistischen Forum im Internet zitiert, wo in widerlicher Weise Tipps gegeben werden, wie man am besten Polizisten angreift und verletzt.

Dabei wird deutlich: Es geht überhaupt nicht um politische Themen, die im Rahmen einer Demonstration vermittelt werden sollen, sondern ausschließlich darum, Beamte zu verletzten. Das müssen wir gesellschaftlich ächten.

Wir werden außerdem im Rahmen des Nachtragshaushaltes Mittel bereitstellen, um die derzeit noch fehlenden Oberschenkelprotektoren für die Beamten der Einsatzhundertschaften zur Verfügung zu stellen.

Beschämend war der Beitrag der Grünen, die nicht einsehen wollen, dass es um gezielte Körperverletzungen geht, die in unserem freiheitlichen System durch nichts, aber auch gar nichts gerechtfertigt werden können.

Hier können Sie meinen Redebeitrag ansehen.