08.07.2022
Bayerische Gesetzesinitiative zur krisenbedingten Verlängerung der Kernkraft
Am 08.07.2022 habe ich für den Freistaat Bayern an der 1023. Sitzung des Bundesrates teilgenommen.
In der Energiekrise dürfen wir nicht Kraftwerksleistungen abschalten. Die Bundesregierung setzt unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel, wenn sie Bürger und Wirtschaft wider alle Vernunft in die Zwangsjacke grüner Ideologie presst. Die Laufzeit der Kernkraftwerke ist zu verlängern. Daher haben wir eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat eingebracht, wozu ich auch gesprochen habe.
Darüber hinaus hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause 16 Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Damit ist der Weg frei für das so genannte Osterpaket mit mehreren Vorlagen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Sicherung der Gasversorgung.
Ebenfalls die Billigung der Länder fanden Gesetze zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, zur BAföG-Reform, zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, weiteren Maßnahmen zur Digitalisierung sowie zu beschleunigten Beschaffungsverfahren bei der Bundeswehr.
Unmittelbar nach dem Bundestag billigte der Bundesrat den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Damit ist Deutschland einer der ersten Mitgliedstaaten, die die Norderweiterung ratifiziert haben.
Erhalt der Pressevielfalt
Neu vorgestellt wurden Vorschläge aus dem Länderkreis zum Erhalt der Pressevielfalt, zur Förderung von Klimaschutzinvestitionen in Krankenhäusern und zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Im September werden sich die Fachausschüsse damit befassen, anschließend wiederum das Plenum.
Keine Mehrheit fand eine Länderinitiative zur Einführung einer Übergewinnsteuer. Kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt wurden Forderungen nach einem Qualitätssiegel für Recyclingmaterial und einer verlängerten Übergangsfrist beim Tierschutz auf Lebendtransporten.
CO2-Kostenaufteilung
Der Bundesrat nahm Stellung zu zahlreichen Regierungsentwürfen, u.a. zur CO2-Kostenverteilung zwischen Mieter- und Vermieterseite, Änderungen bei der LKW-Maut sowie zu Plänen, die Verkündung von Bundesgesetzen künftig nur noch digital anzubieten.
Europäische Lieferketten
Ausführlich äußerten sich die Länder auch zu EU-Vorschlägen zu schärferen Regeln für Lieferketten, Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zur stärkeren Nutzung der Solarenergie, zur Unternehmensbesteuerung und zum Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen.
Betreuerregister, Nitratausweisung, Fernwärmeversorgung
Der Bundesrat stimmte mehreren Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung zu - teilweise allerdings nur unter der Bedingung von Änderungen.
In Kraft treten können damit Einzelheiten zum neuen Register für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer, zum Austausch von Finanzbehörden, zur Ausweisung von besonders Nitrat-belasteten „roten“ Gebieten sowie die Novelle der Gebührenordnung für Tierärzte und Tierärztinnen.
In verkürzter Frist stimmte der Bundesrat Verordnungen zur Preisanpassung bei der Versorgung mit Fernwärme und zum Aufenthalt für Ukraine-Flüchtlinge zu.