15.04.2015
Bei Vorratsdatenspeicherung folgt der Bundesjustizminister endlich unseren Forderungen
„Was Bundesjustizminister Heiko Maas heute in Sachen Digitaler Spurensicherung vorgelegt hat, ist zwar ein wichtiger Schritt. Für eine effektive Terror- und Verbrechensbekämpfung halten wir mehr Instrumente für notwendig, wenn wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten sollen.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Deutschland, auf die heute in Berlin von Maas vorgestellten Eckpunkte.
Kritisch sieht der CSU-Politiker, „dass der Bundjustizminister offenbar allen Kriminellen eine Garantie geben möchte, dass sie weitgehend unverfolgt bleiben, wenn sie E-Mail statt Telefon benutzen.“ Kreuzer weiter: „Das müssen wir nochmals hinterfragen.“
Zwar begrüße die CSU-Landtagsfraktion, dass mit den Überlegungen des Bundesjustizministers Bewegung in eine lange festgefahrene Debatte komme. Zweifel hat allerdings auch Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, ob die Vorschläge in der Ermittlungspraxis zu entscheidenden Verbesserungen führen würden. „Wenn zumindest der Telefon-Einzelverbindungsnachweis der letzten 28 Tage zur Verfügung steht, hilft das unseren Sicherheitsbehörden in gewissem Ausmaß weiter. Solange E-Mails und womöglich Skype-Verbindungen und WhatsApp-Nachrichten aber völlig ausgeschlossen sind, freuen sich wohl eher die professionellen Verbrecher und Terroristen. Und um den ungeschickten Kleinkriminellen geht es uns nicht.“ Herrmann fragte konkret: „Welcher Bezieher von Kinderpornographie bestellt seine ekelhaften Bilder und Videos denn bitte telefonisch?“