29.06.2016
Blaulichtfrühstück mit dem DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt
In meiner Funktion als innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion habe ich am 29.06.2016 zusammen mit den Kollegen Otto Lederer, Ludwig von Lerchenfeld, Dr. Hans Reichhart, Norbert Dünkel, Max Gibis und Manfred Ländner die Reihe unserer Blaulichtfrühstücke fortgesetzt.
Zu Gast war der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zusammen mit dem Landesvorsitzenden Hermann Benker, Rainer Nachtigall und Michael Hinrichsen.
Im Mittelpunkt des anregenden Gedankenaustauschs standen v.a. rechts- und kriminalpolitische Themen, aber auch das Phänomen der Gewalt gegen Polizeibeamte. Rainer Wendt stellte heraus, dass Bayern bei der Vorleistung von Schmerzensgeldzahlungen an verletzte Beamte durch den Freistaat eine Vorreiterrolle eingenommen habe.
Wir waren uns sehr einig darüber, dass zu personell und sachlich gut ausgestatteten Polizei auch die erforderlichen rechtlichen Befugnisse gehören, um angesichts neuer Kriminalitätsphänomene wie Terror oder Cybercrime, aber auch Einbruchsdiebstahl schlagkräftig zu bleiben. Sicherheitspolitisch unverantworlich ist es Beispielsweise, auf Verbindungsdaten im Zusammenhang mit Einbruchsdiebstählen nur zugreifen zu können, wenn es im Rahmen organisierter Verbrecherbanden geschieht.
Der regelmäßige Austausch wird fortgesetzt. Das Blaulichtfrühstück im Landtag ist dafür ein sehr guter Rahmen.