18.12.2020

Bundesrat billigt 18 Gesetze

Für den Freistaat Bayern habe ich am 18.12.2020 an der 998. Sitzung des Bundesrates teilgenommen, in der ein inhalts- und finanzschweres Programm absolviert wurde.

Jahressteuergesetz und Arbeitsschutzkontrollen

Der Bundesrat billigte dasHaushaltsgesetzmit dem knapp 500 Milliarden schweren Etat des Bundes für das kommende Jahr und stimmte umfangreichen Änderungen imJahressteuergesetzzu, ebenso dem Verbot fürWerkverträgein der Fleischindustrie, der Entschädigung fürVerdienstausfällevon Eltern aufgrund der aktuellen Kita- und Schulschließungen, dem Übereinkommen zum EinheitlichenEuropäischen Patentgerichtsowie demAdoptionshilfegesetz, das im Vermittlungsverfahren nachverhandelt worden war.

EEG-Reform und Anwaltsgebühren

Die Länder billigten die Reform desErneuerbare-Energien-Gesetzes, Verbesserungen in derGesundheitsvorsorge und Pflege, die Überführung derStasi-Unterlagenins Bundesarchiv, die Erhöhung derRechtsanwaltsgebührenund Gerichtsdolmetscher-Honorare, die Verkürzung derRestschuldbefreiungfür Schuldnerinnen und Schuldner, die Fortentwicklung des Sanierungs- undInsolvenzrechtsund Verbesserungen beim Verbraucherschutz imInkassorecht. Ebenfalls Billigung fanden Änderungen im Melderecht, die Einführung einer digitalen Rentenübersicht - und ein Verbot für leichteEinweg-Plastiktütenab 2022.

Krankenhausfinanzierung und Tiertransporte

In einer eigenen Entschließung fordert der Bundesrat Änderungen der so genannten Freihaltepauschalen zur Entschädigung vonKrankenhäusernin der Corona-Krise.

Nordrhein-Westfalen stellte eine Entschließung zur Regelung für Tiertransporte in Drittstaaten vor - Bremen, Hamburg und Thüringen eine Initiative zur Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge. Damit beschäftigen sich die Fachausschüsse im Januar.

Bauen und Wohnen

Die Länder äußerten sich zu Regierungsplänen zur Mobilisierung vonBauland, zur Änderung des Jagdrechts, der Tabak- und Alkoholsteuer, zur Betrugsbekämpfung bei unbaren Zahlungsmitteln, zur Modernisierung des Patentrechts und zur Förderung strukturschwacher Regionen.

Migration und Asyl

Einen Schwerpunkt der Vorlagen aus Brüssel, zu denen sich der Bundesrat ebenfalls äußerte, bildete das so genannte Migrationspaket der EU-Kommission mit zahlreichen Vorschlägen zum Asylrecht. Außerdem berieten die Länder Pläne zum digitalen Finanzwesen und zu europäischen Mindestlöhnen.

Böllerverbot und Brexit

Der Bundesrat stimmte zahlreichen Regierungsverordnungen zu - unter anderem einem Verkaufsverbot fürSilvesterfeuerwerkund Aufenthaltsregeln fürbritische Staatsangehörigein Deutschland ab dem 1. Januar 2021.