25.06.2021

Bundesrat billigt 84 Gesetze

Am 25.06.2021 habe ich den Freistaat Bayern in der 1006. Sitzung des Bundesrates vertreten.

Endspurt vor Sommerpause und Wahl: Bundesrat bringt in neuem Abstimmungsrekord noch über 80 Gesetze auf den Weg: die neuen Klimaziele, mehr Insektenschutz und Artenvielfalt, Menschenrechte bei Lieferketten, Frauenförderung. Bayern stimmt für #Nachhaltigkeit #Erneuerung #Zukunft

Es war ein Mammutprogramm, das der Bundesrat am 25. Juni 2021 absolvierte. In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause gaben die Länder grünes Licht für 84 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Sie können daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und anschließend wie geplant in Kraft treten.

Zwei Gesetzgebungsverfahren wurden allerdings noch nicht abgeschlossen: Das Ganztagsförderungsgesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Keine Zustimmung gab es für ein Gesetz zu erweiterten Befugnissen der Bundespolizei. Hierzu könnten nun Bundestag oder Bundesregierung ein Vermittlungsverfahren einleiten.

Der Bundesrat beriet über 16 Initiativen und rund 30 Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung. Außerdem beschloss er zahlreiche Personalbenennungen.