21.12.2022
Bundesrat billigt Gesetze der Ampel - hat aber nur wenig Verständnis für Anliegen aus Bayern
Am 16.12.2022 habe ich den Freistaat Bayern zusammen mit Finanzminister Albert Füracker und Justizminister Georg Eisenreich in der 1029. Sitzung des Bundesrates vertreten und zu unserer Initiative für einen neuen Strom-Stresstest gesprochen.
In der letzten Sitzung des Jahres 2022 absolvierte der Bundesrat noch einmal ein umfangreiches Programm. Er billigte 31 Gesetze, die teils erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden waren. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet und danach wie geplant in Kraft treten - einige schon zum 1. Januar 2023.
Politisch gab es für wichtige Anliegen Bayerns, insbesondere die Anhebung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, leider keine Mehrheit.