16.09.2022

Bundesrat: Corona-Regeln - Haushalt 2023 - Energieversorgung

Am 26.09.2022 habe ich in den Freistaat Bayern in der 1024. Sitzung des Bundesrates in Berlin vertreten.

Gesprochen habe ich zu Initiativen des Freistaats zur Abschaffung der Gasumlage und zum Weiterbetrieb der drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke:

Seit Monatsbeginn ist Tanken wieder teurer, der Staat verdient dabei über höhere Steuern mit. In der Krise brauchen aber Menschen und Wirtschaft Entlastung statt Belastung. Bayern fordert daher vom Bund: Aufhebung der Gasumlage sofort und Energiesteuersenkungen, die ankommen!

Wenn wir in dieser Krisensituation auf die Kernkraft verzichten und auf dem Weltmarkt teures Gas zur Verstromung einkaufen, heißt das im Ergebnis: Grüne Ideologie verknappt und verteuert Energie. Minister Habeck muss hier endlich die Kehrtwende vollziehen und Klarheit schaffen!



In der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause gab der Bundesrat grünes Licht für das COVID-19 Schutzgesetz mit neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter sowie drei weitere Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag.

Er beschloss eigene Initiativen zur Förderung der Pressevielfalt und zum Bundesprogramm Sprach-Kitas. In „erster Lesung beraten“ wurden neue Vorschläge aus den Ländern, unter anderem zum Verbot der Vorkasse bei Flugreisen, zur Unterstützung der Wirtschaft aufgrund des Ukraine-Konflikts, zum Verbraucherschutz für Kleinanleger, zur Stärkung des Katastrophenschutzes, zur Vereinfachung von Gerichtsprozessen in Massenverfahren, zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen und zur Unterbrechung von Strafprozessen. Ebenfalls vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen wurden Landesinitiativen zur Senkung der Kraftstoffpreise, Abschaffung der Gasumlage und zur Sicherung der Krankenhaus-Liquidität.

Debatte zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Die Länder befassten sich mit zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung, darunter Pläne zum Bundeshaushalt 2023, zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, zum Wegfall der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe, zum besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Ratifizierung des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union.

Energie- und Lebensmittelversorgung

Zugestimmt hat der Bundesrat mehreren Regierungsverordnungen, die nun wie geplant in Kraft treten können. Sie regeln unter anderem mittelfristige Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in der aktuellen Gaskrise sowie zur Lebensmittelversorgung durch verstärkten Getreideanbau.

Schweigeminuten zum Gedenken

Zu Beginn gedachten die Bundesratsmitglieder zweier großer kürzlich verstorbener Persönlichkeiten: Königin Elisabeth II. von England und des ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow.

(Quelle: bundesrat.de)