Bundesrat: Deutschlandticket und bayerische Initiativen

In seiner letzten Sitzung vor Ostern wählte der Bundesrat zunächst mit Miriam Meßling eine neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Dann gab die Länderkammer grünes Licht für alle fünf Gesetze, die der Deutsche Bundestag ihr zugeleitet hatte, darunter die Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu Einführung und Finanzierung des Deutschlandtickets.

Er billigte auch die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

Beraten haben die Länder zudem über sieben Entwürfe der Bundesregierung - unter anderem zur Straffung beamtenrechtlicher Disziplinarverfahren.

Eigene Initiativen

Auf der Agenda standen überdies zahlreiche Länderinitiativen. So fasste der Bundesrat Entschließungen etwa zur bundesweiten Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung und zur Vergütung von Pflegestudierenden und beschloss, einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Auch zahlreichen Verordnungen und einer Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung stimmten die Länder zu. Zudem berieten sie einige EU-Vorlagen.

Vorschläge aus den Ländern

Landesinitiativen, die im Plenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen wurden, befassen sich mit der Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen und der Stärkung des Industriestandortes Deutschland.