08.04.2022

Bundesrat: Heizkostenzuschuss - Gasspeicher - Futtermittelversorgung

Am 08.04.2022 habe ich für den Freistaat Bayern an der 1019. Sitzung des Bundesrates teilgenommen und Sondervermögen für die Bundeswehr sowie zu Corona-Steuerentlastungen gesprochen.

In seiner Plenarsitzung am 8. April 2022 billigte der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ebenso wie gesetzliche Vorgaben für den Füllstand von Gasspeichern. Beide Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und nach Verkündung im Bundesgesetzblatt wie geplant in Kraft treten.

Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen zum kommunalen Vorkaufsrecht, zum Opferschutz, zur Bekämpfung von Hasspostings in Messengerdiensten und zum Krankengeld in der Rente. Zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen wurden Landesinitiativen zum Einsatz von Recycling-Baustoffen, zu beschleunigten Verkehrsprojekten und zur Zwangsvollstreckung gegen Hoheitsträger.

Stellungnahme zu Regierungsentwürfen

Die Länder nahmen zu wichtigen Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung, bevor der Bundestag entscheidet - so zum Haushalt 2022, zum Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr, zum Mindestlohn, zu Corona-Steuerhilfen sowie weiteren Steuerentlastungen.

Vorschläge aus Brüssel

Ausführlich äußerte sich der Bundesrat auch zu 21 EU-Vorlagen: zu Richtlinien für energieeffiziente Gebäude und Binnenmärkte für erneuerbare Gas und Wasserstoff, zum Umweltstrafrecht, zu Kommunalwahlen, zum Bildungsbereich im grünen Wandel, zur europäischen Hochschulstrategie und zur Mindeststeuer für internationale Konzerne.

Zustimmung zu Verordnungen

Der Bundesrat stimmte 6 Verordnungen der Bundesregierung zu. Wie geplant in Kraft treten können daher Ausnahmen für ökologische Vorrangflächen zur Futtermittelversorgung, Erleichterungen bei Einreise und Aufenthalt für Ukrainerinnen und Ukrainer sowie verlängerte Unterstützungsleistungen für Reha-Einrichtungen aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie.