16.11.2022

Bundesrat: Keine Zustimmung zum Bürgergeld

Am 14.11.2022 habe ich für den Freistaat Bayern an der 1027. Sitzung des Bundesrats in Berlin teilgenommen.

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat grünes Licht für so genannte Dezember-Soforthilfe zur Entlastung für Erdgas- und Wärmekunden gegeben - den ersten Schritt der so genannten Gaspreisbremse. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant in Kraft treten.

Keine Zustimmung fand dagegen die vom Bundestag am 10. November 2022 beschlossene Bürgergeldreform. Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz dort nachverhandeln zu lassen. Dazu habe ich auch gesprochen.