11.12.2021

Bundesrat stimmt verschärftem Infektionsschutzgesetz zu

Am 10.12.2021 habe ich den Freistaat Bayern in der 1013. Sitzung des Bundesrates vertreten.

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 dem verschärften Infektionsschutzgesetz und Änderungen an zahlreichen weiteren Gesetzen zugestimmt. Der Bundestag hatte das Maßnahmenpaket erst wenige Stunden zuvor verabschiedet.

Grünes Licht erhielt auch eine Regierungsverordnung, die den Ländern mehr Spielraum bei Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gibt.