19.03.2022
Bundesrat: Ukraine - Kurzarbeitergeld - Pflegesituation
Am 11.03.2022 habe ich für den Freistaat Bayern an der 1017. Sitzung des Bundesrats teilgenommen und u.a. zum Sofortprogramm "Ausrüstung und Einsatzbereitschaft - Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten - Sicherheitsarchitektur reformieren" gesprochen.
Mit einer Schweigeminute gedachte der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 der Opfer des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Anschließend fasste er mehrere Beschlüsse zu Hilfen für die Ukraine und zur Aufnahme der vielen Geflüchteten in den deutschen Bundesländern.
Der Bundesrat billigte zwei Gesetze aus dem Bundestag und beschloss, diesem zahlreiche Initiativen aus den eigenen Reihen zur Entscheidung vorzulegen - einige bereits zum wiederholten Mal. 7 neue Ländervorschläge wurden vorgestellt und in die Fachausschüsse überwiesen. Einen weiteren Schwerpunkt der Sitzung bildeten Stellungnahmen zu 15 EU-Vorlagen.