11.02.2023

Bundesrat: Whistleblower-Gesetz gestoppt

Für den Freistaat Bayern habe ich am 10.02.2023 an der 1030. Sitzung des Bundesrates teilgenommen.

Zu Beginn der ersten Plenarsitzung im Jahr 2023 widmete sich der Bundesrat mit einer Gedenkminute den Opfern des verheerenden Erdbebens im Südosten der Türkei und im Norden Syriens.

Dann gab der Bundesrat grünes Licht für zwei Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, darunter das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie. Sie können daher wie geplant in Kraft treten.

Keine Zustimmung erhielt das so genannteWhistleblowerschutzgesetz. Hierzu können Bundestag oder Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Der Bundesrat äußerte sich zu einigen Regierungsentwürfen - unter anderem zu Plänen für einDemokratiefördergesetz, die Überarbeitung desSanktionenrechtsim Strafgesetzbuch sowie die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Stellung nahm er zudem zu mehreren EU-Vorlagen.

Auch Initiativen aus den Ländern standen auf der Agenda. So fasste der Bundesrat Entschließungen zum Schutz vorEnergiesperrenund zur Anhebung der Schwellenwerte imVergaberecht. Letztere war eine Initaitve der bayerischen Staatsregierung.

Neu vorgestellt wurden Initiativen gegenLebensmittelverschwendungund zur Qualifizierung im Gesundheitswesen.

Zugestimmt hat die Länderkammer zudem mehreren Verordnungen der Bundesregierung - darunter der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, die die geltendenEnergiesparvorgabenbis zum 15. April 2023 verlängert.