20.05.2022
Bundesrat: Zustimmung für 9-Euro-Ticket, Tankrabatt, Energiepreispauschale
Am 20.05.2022 habe ich für den Freistaat Bayern an der 1021. Sitzung des Bundesrats teilgenommen.
12 Gesetze aus dem Bundestag hat der Bundesrat am 20. Mai 2022 gebilligt - und damit zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger wie das 9-Euro-Ticket, den Tankrabatt, die Absenkung der EEG-Umlage, die Einführung von Energiepreispauschale, Kinderbonus und Sofortzuschlag für einkommensschwache Familien, die Erhöhung der Pendlerpauschale und weitere steuerliche Verbesserungen.
Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen zum Einsatz von Recyclingbaustoffen, zur Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen Behörden und Hoheitsträger, zur Kostenaufteilung für die Beseitigung von Rüstungsaltlasten aus dem 2. Weltkrieg und zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung.
Stellungnahme zu Regierungsentwürfen und EU-Vorlagen
Ausführlich äußerte sich der Bundesrat zu zahlreichen Regierungsentwürfen - unter anderem zur EEG-Reform und Förderung erneuerbarer Energien im so genannten Osterpaket, zur Rentenerhöhung, zu Änderungen beim Energie- und Klimafonds und zum BAföG.
Die Länder berieten EU-Vorlagen mit Vorschlägen zu den Themen lebenslanges Lernen, Kapitalmarktunion, Verbraucherschutz und sichere Gasversorgung.
Zustimmung zu Regierungsverordnungen
Der Bundesrat stimmte mehreren Regierungsverordnungen zu - teilweise allerdings unter der Bedingung von Änderungen - so zu den Detailregelungen für das Autonome Fahren, Maßnahmen zur Barrierefreiheit, Besteuerung der Flutopferhilfen und Sanktionen gegen Pflanzenschutzverstöße.