15.05.2020

Corona-Schutzpaket und Wechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts

Am 15.05.2020 habe ich für den Freistaat Bayern an der 989. Sitzung des Bundesrates teilgenommen.

Beherrschendes Thema der Bundesratssitzung am 15. Mai 2020 waren weitere Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise. Außerdem stand eine wichtige Personalie auf der Tagesordnung: Das Plenum wählte die Nachfolge für Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Die Richterwahlen erfolgten einstimmig: NeuerPräsident des Bundesverfassungsgerichteswird Stephan Harbarth, die Nachfolge von Voßkuhle im Zweiten Senat trittAstrid Wallrabensteinan.

Neue Vorsitzende im Innen- und Kulturausschuss

Auch interne Wahlen beschäftigten den Bundesrat. DerInnen-und derKulturausschusshaben nunmehr neue Vorsitzende, die Europakammer einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden.

Grünes Licht für Corona-Schutzpaket

In Sachen Corona-Krise standen insgesamt neun Gesetzesbeschlüsse des Bundestages auf der Tagesordnung - allen gab der Bundesrat grünes Licht. DasSozialschutz-Paket II, dasPandemieschutzgesetz, dieGutscheinlösungim Veranstaltungsvertragsrecht, die Erleichterungen beimElterngeldsowie für dieWissenschaftkönnen nun rasch in Kraft treten.

Arbeit von Morgen Gesetz und CO2-Wohngeldkomponente

Gleiches gilt für dasArbeit von Morgen Gesetzund die CO2-Komponente beimWohngeld. Keine Zustimmung der Länder erhielt dagegen dasGeologiedatengesetz. Hierzu könnten Bundesregierung oder Bundestag jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen.

In eigener Sache beschlossen

Außerdem beschloss der Bundesrat, zwei eigene Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen: Dabei geht es um eine effektivere Strafverfolgung vonDrogenhandelund pandemiebedingte Erleichterungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren.

Diese Forderungen richten sich an die Bundesregierung

Entschließungen fassten die Länder zu folgenden Themen: Verbesserter Verbraucherschutz beiAlgorithmen, Refinanzierbarkeit vondigitalen Assistenzsystemen, Verbesserungen bei der Sektorenkopplung und Reduzierung vonMotorradlärm. Mit den Initiativen befasst sich demnächst die Bundesregierung.

Das geht in die Ausschüsse

In die Ausschüsse überwiesen wurden Vorschläge für ein Exportverbot vonPlastikmüll, höhere Zuverdienstregeln für Mini- und Midijobs bei der Grundsicherung, eine neue Genehmigungspflicht für silikon-verarbeitende Betriebe, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Harmonisierung der Fahrverbote an Feiertagen für Lkws und den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Länderinitiativen zu Corona

Ebenfalls in die Ausschussberatungen gehen drei Länderinitiativen, die sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise befassen. Sie enthalten Forderungen für einen Corona-bedingten Zuschlag für Arbeitssuchende und Sozialhilfe-Empfänger, mehr Unterstützung für selbstständige Künstler und ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen.

Stellungnahmen beschlossen

Außerdem äußerte sich der Bundesrat zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung, darunter die Pläne für verbessertenPatientendatenschutz, die Novelle derIntensivpflege, die Reform des Wohnungseigentumsrechts, die Änderungen amNetzwerkdurchsetzungsgesetzzur Bekämpfung von Hasskriminalität sowie dieMehrwertsteuersenkungfür die Gastronomie.

Digitales Europa

Auch zu zahlreichen Vorlagen aus Brüssel nahmen die Länder Stellung - unter anderem zur Finanzierungsgrundlage für den europäischen grünen Deal, zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, zur europäischen Datenstrategie und zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa und zum Europäischen Semester 2020.

Zuckerverbot für Babytees kommt

Abschließend entschied das Plenum über Verordnungsentwürfe der Bundesregierung. Änderungen beschloss er unter anderem zu den Neuregelungen bei der Entsorgung von Altöl und bei der Lagerung von Abfällen auf Deponien. Unverändert stimmte er einer Verordnung zu, die ein Zuckerverbot in Tees für Kleinkinder enthält.