13.08.2021

Corona-Strategie der Staatsregierung - Debatte im Landtag

Am 25.06.2020 habe ich in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags im Rahmen einer Debatte zu einem Gesetzentwurf der SPD zur Corona-Strategie der Staatsregierung gesprochen.

Die SPD hat einen Gesetzentwurf mit dem Titel "Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Ausübung der Befugnis des Freistaates Bayern von Gesetzen im Sinn des Art. 80 Abs. 4 Grundgesetz und zur Sicherstellung des Grundrechtsschutzes bei bayerischen Rechtsverordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (Bayerisches Infektionsschutzmaßnahmen-Parlamentsbeteiligungsverbesserungsgesetz - BayIfSMPBVerbessG) - allein das ist schon ein Fall für den Entbürokratisierungsbeauftragten - eingebracht.

Die SPD hat in den Medien und in der Debatte zu diesem Gesetzesentwurf allerlei unhaltbare und unsägliche Vorwürfe ins Feld geführt, die ich in meinem Redebeitrag auf das Schärfste zurückgewiesen habe und dabei die wirkungsvolle und umsichtige Corona-Strategie der Staatsregierung dargestellt.