14.10.2021

Debatte im Landtag: Bayerisches Mediengesetz

In der Plenardebatte des Bayerischen Landtags vom 14.10.2021 habe ich zum Gesetzentwurf der Grünen zum Bayerischen Mediengesetz in 2. Lesung für die Staatsregierung Stellung genommen und Ablehnung empfohlen.

Ebenso wie die Redner der CSU-Fraktion, der FW, der SPD und der FDP habe ich dargelegt, weshalb die Vorschläge der Grünen verfassungs- und medienrechtlich falsch sind, insbesondere warum gut gemeint oft das Gegenteil von gut gemacht ist.