13.08.2021

Debatte im Landtag: Gesetzentwürfe und Anträge der Opposition

In der Plenardebatte des Bayerischen Landtags vom 08.07.2020 habe ich für die Staatsregierung zu den Gesetzesentwürfen und Anträgen der Opposition deutlich Stellung genommen.

Die Gesetzentwürfe und Anträge von SPD, FDP und Grünen offenbaren ein tiefgreifenden Unverständnis der Opposition vom Prinzip der Gewaltenteilung. Die Staatsregierung handelt als Exekutive auf der Basis von Recht und Gesetz zum Wohle der Menschen in Bayern in dieser schwierigen Corona-Pandemie.