13.08.2021

Debatte im Landtag: Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Am 08.07.2020 habe ich in meiner Funktion als bayerischer Medienministerzum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland im Plenum des Landtags gesprochen.

Der Landtag hat dem Staatsvertrag seine Zustimmung erteilt.DerMedienstaatsvertragwirdden bisherigenRundfunkstaatsvertragablösen. Dies ist notwendig geworden, da die alten Regelungen nicht in die moderne Zeit passen. Galt zuvor der Runfunkstaatsvertrag nur für spezielle Medienformen, so gilt der Medienstaatsvertrag für neuere Medienformen und -plattformarten.