07.05.2021

Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genese

Am 07.05.2021 habe ich den Freistaat Bayern in der 1004. Sitzung des Bundesrates vertreten.

Für 28 Gesetze aus dem Bundestag gab der Bundesrat am 7. Mai 2021 grünes Licht. So billigten die Länder unter anderem 50 Milliarden Euro an zusätzlichenHaushaltsmittelnzur Pandemiebekämpfung, Verschärfungen bei der Bekämpfungsexualisierter Gewaltgegen Kinder und eine Erhöhung der Sammelquote fürElektroschrott.

Außerdem stimmten sie Verbesserungen derKinder- und Jugendhilfeund des Schutzes vonGerichtsvollziehernsowie umfangreichen Änderungen imTelekommunikationsrechtzu. Weitere Gesetze betreffen die Vermeidung so genannter Share Deals bei derGrunderwerbsteuer,dieIT-Sicherheitin der Verwaltung und eine Ausnahmeregelung fürSaisonbeschäftigungenin der Pandemie.

Alle Gesetze werden nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Corona-Ausnahmen-Verordnung

Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmten auch die Länder einer Verordnung zu, die Erleichterungen und Ausnahmen vonCorona-Schutzmaßnahmenfür vollständig Geimpfte und Genese vorsieht.

Anregungen für Bundesregierung und Bundestag

Der Bundesrat beschloss eigene Vorschläge zur Stärkung der Gerichte inWirtschaftsstreitigkeitenund zur Erhöhung derGerichtsvollzieherkosten, zudem fasste er Entschließungen zu steuerlichen Vereinfachungen bei der Projektförderung durch die öffentliche Hand und zum weiteren Ausbau von Photovoltaik. Außerdem fordern die Länder ein Mitspracherecht bei der Reform derÄrzteausbildung.

Keine Entscheidung gab es über Landesinitiativen zu Weiterentwicklung derPflegeversicherungund zumAbstammungsrecht: die beiden Vorlagen setzte der Bundesrat kurzfristig von der Tagesordnung ab.

Neue Vorschläge u.a. zu Tierschutz und Immissionsschutz

Neu vorgestellt wurden Ländervorschläge zum Tarifvertragsrecht, zur Weideprämie für Tierhalter und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes; Ebenso Initiativen zum Immissionsschutz, zur europäischen Datensouveränität und zum Tierschutz in der Landwirtschaft. Die Fachausschüsse beschäftigen sich in den kommenden Wochen damit.

Stellungnahmen zu Regierungsplänen

Die Länder äußerten sich teils umfangreich zu einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Dabei ging es etwa um Pläne zur Strafbarkeit der Veröffentlichung so genannterFeindeslistenund desCyberstalking. Keine Einwände hatte der Bundesrat gegen das geplanteLieferkettengesetzund gegen die Einführung einer Kronzeugenregelung fürDopingsünder.

Eine Auswahl der wichtigsten Beschlüsse stellt die Rubrik BundesratKOMPAKT nachfolgend vor - sämtliche Drucksachen und Beratungsvorgänge finden Sie in derTagesordnung.

Alle Videos in der Mediathek

Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT, in derAppund in derMediathekzum Download bereit.