07.02.2023

Gespräch mit niederbayerischen Bürgermeistern

Am 06.02.2023 habe ichden Kreisverbandsvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags im Landkreis Passau und Ersten Bürgermeister des Marktes Aidenbach, Karl Obermeier, und weitere niederbayerische Bürgermeister zu einem Gespräch zum Thema "Bürokratieabbau" in der Staatskanzlei empfangen.

Bürokratieabbau hat für die Staatsregierung hohe Priorität. Mit dem Praxis-Check oder der Paragraphen-Bremse haben wir wirksame Instrumente gegen eine Überregulierung in Bayern. Zudem unterstützen uns der Bayerische Normenkontrollrat sowie unser Bayerischer Bürokratiebeauftragter als "Kümmerer" für Einzelfälle. Wir modernisieren unsere Förderprogramme und machen mit dem Programm "Digitales Rathaus" unsere Kommunen fit für die Zukunft.