Gute Beratungen der CSU-Kreistagsfraktion

Die Kreisrätinnen und Kreisräte der CSU haben dabei u.a. folgenden Themen behandelt:

Die CSU-Kreistagsfraktion setzt sich entschieden für die Fortführung der Arbeit am Landkreisentwicklungskonzept ein. Die CSU hatte diesen Prozess lange gefordert und ist auch mit den bisherigen Ergebnissen zufrieden. Für die Phase 2, bei der es um die Herausarbeitung konkreter Projekte geht, benennt die CSU-Kreistagsfraktion die Themenbereiche „Verkehrsinfrastruktur“, „Energiewende“, „Schulentwicklung“ und „Demographische Entwicklung“.

Uns liegt die Bestandspflege des bestehenden Straßensystems besonders am Herzen. Darüber hinaus muss der Landkreis Schwerpunkte herausarbeiten, wie z.B. gefährliche Kreuzungen, die entschärft werden müssen, bzw. eine raumbezogene Planung von möglichen Verbesserungen, z.B. auch Umgehungsstraßen vornehmen. Die Menschen im Landkreis haben einen Anspruch darauf, dass bei der Straßeninfrastruktur ohne ideologische Scheuklappen Lösungen gefunden werden, die realistisch und nachhaltig sind, statt plumper Verweigerungshaltung, wie sie die Grünen an den Tag legen.

Beim Thema „Energiewende“ sollte auch das Landkreisentwicklungsprogramm dazu genutzt werden, neben der bereits laufenden Beratung und den vorliegenden Broschüren auch die planerischen Grundlagen und Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das ehrgeizige Ziel der Energiewende bis 2035 im Landkreis Freising erreicht werden kann.

Der CSU-Kreistagsfraktion ist auch das Thema „Schulentwicklung“ im Landkreis Freising ein besonderes Anliegen. Es geht um die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der verschiedenen Schulstandorte unter Berücksichtigung aller Schularten. Dabei müssen in der nächsten Zeit vor allem die Berufsschule und die FOS/BOS besonders berücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit den diversen Sanierungsmaßnahmen bei anderen Schulen im Landkreis wird die CSU-Kreistagsfraktion besonders darauf drängen, die dringend notwendigen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen bei der Staatlichen Berufsschule Freising mit oberster zeitlicher Priorität zu behandeln, da diese wichtige Schule im Wettbewerb der Berufsschulen nicht ins Hintertreffen geraten darf. Wie bereits im Schulausschuss und im Kreisausschuss wird die CSU-Fraktion auch im Kreistag fast einstimmig für eine in Au in der Hallertau neu zu errichtende Realschule in Kooperation mit der Mittelschule Nandlstadt stimmen.

Nach der Vorstellung der CSU-Kreistagsfraktion sollte sich der Landkreis auch an den Aktivitäten zur Förderung von mathematischen und naturwissenschaftlichen Interessen bei jungen Menschen aller Bildungsrichtungen (MINT-Region Freising der Ausbildungsoffensive Freising) beteiligen, da der Landkreis Freising mit seinen vielen Bildungseinrichtungen hierfür geradezu prädestiniert ist. Es geht darum, bestehende Kräfte und Aktivitäten zu bündeln, um junge Menschen für Technik und Naturwissenschaften zu begeistern. Dies ist ein wichtiger Schritt, dem Fachkräftemangel vom Techniker bis zum Ingenieur auf diesem Gebiet entgegen zu wirken.

Unter dem Stichpunkt „Demographische Entwicklung“ möchte die CSU-Kreistagsfraktion die Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes im Rahmen des Landkreisentwicklungsprogramms fortsetzen. Besonderes Augenmerk sollte das Landkreisentwicklungskonzept auch auf die künftige haus- und fachärztliche Versorgung im Landkreis Freising legen, weil dies eine besondere Herausforderung gerade für die ländlicheren Bereiche im Landkreis Freising sein wird und zum Teil jetzt schon ist.

Die Kreistagsfraktion der CSU freut sich sehr darüber, dass ihr Beschluss von der Klausurtagung 2012, auch im Landkreis Freising die Bayerische Ehrenamtskarte einzuführen, mittlerweile vom Kreistag mit großer Mehrheit umgesetzt wurde und bereits am 07.03.2013 die ersten Ehrenamtskarten im Landkreis an Ehrenamtliche ausgegeben werden.

Die CSU-Kreistagsfraktion hat auch den Kreishaushalt 2013 intensiv beraten. Im Ergebnis wird die Fraktion dem Haushalt 2013 zustimmen. Sie wird sich ebenfalls für die Beibehaltung des aktuellen Kreisumlagenhebesatzes von 49,9 Punkten aussprechen. Dies stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, weil durch die höhere Umlagekraft bei gleichbleibender Kreisumlage ca. 10 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen. Dies ist angesichts der notwendigen Schulbauten bzw. -sanierungen auch eingeplant. Eine Senkung der Kreisumlage wäre daher nur mit gleichzeitiger Neuverschuldung möglich, was die CSU-Fraktion ablehnt. Es gibt aber auch keinen Grund für eine weitere Erhöhung der Kreisumlage, weil dies wiederum die Gemeinden überfordern würde; wir haben die Haushalte der Kommunen im Landkreis Freising insgesamt im Blick und muten daher den Kommunen keine Steigerung beim Kreisumlagehebesatz zu. Vorschläge, den Kreisumlagehebesatz zu erhöhen, stellen eine haushaltspolitische Geisterfahrt dar.

Wir legen auch sehr großen Wert auf eine entsprechende Haushaltsdisziplin in den täglichen Abläufen im Landratsamt.

Gleichzeitig erinnert die CSU-Kreistagsfraktion den Landrat an sein Wahlversprechen, ein Entschuldungskonzept für den Landkreis Freising vorzulegen. Da für die nächsten drei Jahre eine erhebliche Steigerung der Umlagekraft prognostiziert wird und somit die Einnahmesituation des Landkreises sich sehr positiv entwickeln wird, halten wir es für notwendig, dass eine konkrete Perspektive vorgelegt wird, wie in den nächsten Jahren nicht nur keine weiteren neuen Schulden gemacht werden, sondern Altschulden zurück gezahlt werden können.