11.03.2013
Hubert Aiwanger will offensichtlich Klagerecht von Anliegern bei Verkehrsprojekten abschaffen
Der Parteivorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger hat die Verzögerung bei der Fertigstellung der Neufahrner Kurve mit den Worten „Jetzt hat Ostbayern seinen Berliner Flughafen!“ kommentiert. Er kritisiert weiter, dass man den Terminankündigungen der Staatsregierung keinerlei Glauben mehr schenken könnte.Die Hintergründe, warum es zu dieser erneuten Verzögerung der Fertigstellung der Neufahrner Kurve gekommen ist, scheinen Herrn Aiwanger hierbei völlig egal zu sein. Hintergrund sind nämlich bei Gericht eingereichte Klagen von Landwirten mit Grundstücken. Wenn Herr Aiwanger das Klagerecht von Anliegern abschaffen will, dann soll er das offen sagen.
Fakt ist, dass Ende letzten Jahres, das Eisenbahnbundesamt den Planfeststellungsbeschluss für die Neufahrner Kurve erlassen hat. Damit wurde eine bessere Schienenanbindung an den Münchner Flughafen auf den Weg gebracht und das Umsteigen auf dem Weg zum Münchner Flughafen soll ein Ende haben. Momentan müssen Passagiere, die mit dem Zug aus Nord- und Ostbayern anreisen, in Freising erst einmal in den Bus umsteigen. Zukünftig soll der Zug die zweigleisige Neufahrner Kurve nehmen, sie verbindet die Bahnstrecke Regensburg-Landshut-München mit dem von Neufahrn zum Flughafen führenden S-Bahn Gleis. Bahn und Freistaat drängen auf einen schnellen Baubeginn der im letzten Jahr planfestgestellten Trasse. Die Bauzeit wird ca. 4 Jahre betragen.
Das Projekt könnte nun aber in Verzögerung geraten, da fünf Landwirte Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die neue Bahnstrecke eingereicht haben.Sie wollen den zweigleisigen Schienenstrang verhindern, weil sie dann keinen direkten Zugang mehr zu ihren Feldern hätten und deshalb längere Anfahrtswege in Kauf nehmen müssten.
Dass die Landwirte gegen das Projekt klagen, ist ihr gutes Recht. Herr Aiwanger möchte den betroffenen Landwirten und Eigentümern aber wohl dieses Recht absprechen, ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg prüfen zu lassen. Beim Thema Studiengebührensind die Freien Wähler noch als volksnahe Beschützer bürgerlicher Interessen aufgetreten, doch nun scheinen Aiwanger und Co Bürgeranliegen völlig egal zu sein. Das nenne ich Doppelmoral und Politik nach Gutsherrenart! Wenn es um die schnelle Schlagzeile geht, vergisst Herr Aiwanger wohl alles andere um sich herum und lässt sich zu jeder noch so dreisten Aussage hinreißen. Vielleicht hätte Herr Aiwanger mal mit seinem, mit der Region vertrauten, Kollegen Manfred Pointner sprechen sollen, dieser hätte ihm als Jurist die Rechtslage sicherlich erklärt.
Was Herr Aiwanger hier betreibt ist dumpfe Hau-drauf-Politik! Der Berliner Flughafen (BER)und die Neufahrner Gegenkurve haben miteinander so viel zu tun wie Herr Aiwanger und seriöse Politik. Ich finde es einen Skandal, dass ein plumper Schwarzweißmaler wie Hubert Aiwanger die Sorgen und Anliegen von lokalen Bauern missachtet. Die Interessen von Herrn Aiwanger scheinen sich auf Niederbayern und Schlagzeilen in den Zeitungen zu begrenzen!
Was Herr Aiwanger hier betreibt ist dumpfe Hau-drauf-Politik! Der Berliner Flughafen (BER)und die Neufahrner Gegenkurve haben miteinander so viel zu tun wie Herr Aiwanger und seriöse Politik. Ich finde es einen Skandal, dass ein plumper Schwarzweißmaler wie Hubert Aiwanger die Sorgen und Anliegen von lokalen Bauern missachtet. Die Interessen von Herrn Aiwanger scheinen sich auf Niederbayern und Schlagzeilen in den Zeitungen zu begrenzen!