08.10.2021

Inflationsgefahren rasch und entschlossen entgegentreten - Initiative im Bundesrat eingebracht

Am 08.10.2021 habe ich den Freistaat Bayern in der 1009. Sitzung des Bundesrats vertreten.

Eine steigende Inflation führt zu schleichender Enteignung. Wir brauchen deshalb eine Inflationsbremse. Bayern fordert im Bundesrat die Senkung der Stromsteuer als Ausgleich für hohe Heizkosten, eine Koppelung der Pendlerpauschale an Benzinpreise und weniger Steuern für Sparer.

Schwerpunkt der Sitzung am 8. Oktober 2021 waren wichtige Personalien für das neue Geschäftsjahr ab 1. November 2021: Der Bundesrat wählte Bodo Ramelow zu seinem neuen Präsidenten, Reiner Haseloff und Peter Tschentscher zu Vizepräsidenten.

Außerdem bestimmte er den Vorsitz für die Europakammer neu, bestätigte die Vorsitzenden der 16 Fachausschüsse in ihren Ämtern und wählte zwei Schriftführer, darunter erneut der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich.

Zu Beginn der Sitzung hatte der scheidende Präsident Reiner Haseloff Bilanz seiner Amtszeit gezogen, bevor er den Staffelstab an Bodo Ramelow weitergab.

Grünes Licht für 11 Regierungsverordnungen

Die Länder stimmten 11 Verordnungsentwürfen der Bundesregierung zu, unter anderem der Änderung des Bußgeldkatalogs und der Anpassung der HartzIV-Regelsätze. Ausführlich debattierte das Plenum die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU und äußerte sich zur europäischen Zukunftskonferenz. Vier Landesinitiativen wurden in erster Lesung vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.