10.09.2012

Innenpolitische Biergartengespräche mit den Blaulichtorganisationen im Landkreis Freising

Im Rahmen meines sommerlichen Besuchs- und Gesprächsprogramms im Landkreis Freising habe ich mich in den vergangenen Wochen zu innenpolitischen Biergartengesprächen mit den Blaulichtorganisationen getroffen.

Der Gedankenaustausch mit den Leitern der Polizeiinspektionen, dem Kreisbrandinspektion und den Rettungsdienstorganisationen im Landkreis Freising hat mir wieder einmal vor Augen geführt, dass es um die haupt- und ehrenamtliche Sicherheitsarbeit im Landkreis Freising sehr gut bestellt ist. Nicht zuletzt bei meiner “Nachtschicht” mit einer Streife der PI Freising hat gezeigt, dass hoch motivierte, engagierte Menschen von früh bis spät daran arbeiten, dass alle anderen Bürger sicher leben können und ihnen in Notfällen schnell und professionell geholfen werden kann. Mein Dank gilt daher allen, die diese Arbeit machen und auch denen, die sich die Zeit für die Gespräche mit mir genommen haben.

Hier können Sie die Presseberichterstattung zu den Gesprächen und der Nachtschicht bei der PI Freising nachlesen.

Als roter Faden hat sich durch die Gespräche die Sorge um sinkenden Respekt vor den haupt- und ehrenamtlich im Sicherheitsbereich Dienst Tuenden gezogen. Von dummen Sprüchen bis zu handfesten Beleidigungen und auch Körperverletzungen müssen die Beamten und Ehrenamtlichen einiges aushalten. Dies ist eine Entwicklung, der wir uns auch als Gesellschaft insgesamt entgegen stellen sollten.

Im Zuge der gerade auf der A9 derzeit baustellenbedingt gehäuften Unfälle wird kritisiert, dass die Autofahrer immer weniger in der Lage sind, vernünftige Rettungsgassen zu bilden. Auch hier müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Verkehrsteilnehmer diesbezüglich wieder aufmerksamer werden, da es um die Rettung von Menschenleben geht.

Außerdem wurde einhellig die zügige Einführung des Digitalfunks für die BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben)-Organisationen gefordert. In München wurde das Digitalfunknetz Ende 2011 bereits in Betrieb genommen. Das Polizeipräsidium München stellt bis Ende 2012 vollständig auf den Digitalfunk um. Das Champions-League-Finale in München im Mai 2012 wurde bereits komplett digital abgewickelt. Auch die nichtpolizeilichen BOS bereiten die Umstellung derzeit intensiv vor. In Mittelfranken ist der Beginn des erweiterten Probebetriebes Mitte 2013 geplant, Oberbayern-Nord und Unterfranken folgen voraussichtlich Ende 2013 bzw. Anfang 2014. Im nördlichen Schwaben begann im Juni 2012 die Vorbereitung der Migration. Ab Mitte 2013 werden schrittweise alle anderen bayerischen Netzabschnitte in Betrieb genommen. Ziel bleibt, in weiten Teilen Bayerns 2014 den Digitalfunk zu beginnen und bis 2015 den flächendeckenden Digitalfunk sicherzustellen.

Hinsichtlich der Personalsituation bei der Polizeiinspektionen im Landkreis Freising ist es mir ein Anliegen, dass die gesteigerten Anforderungen an die Beamten gerade auch aufgrund des Bevölkerungswachstums sich bei der Zuweisung neuer Polizeibeamter widerspiegeln.

Aus den zahlreichen Gesprächen und der Nachtschicht bei der PI Freising kann ich zahlreiche Anregungen und Aufträge für die politische Arbeit in meiner Funktion als innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion mitnehmen. Die Biergartengespräche haben sich wirklich gelohnt!