21.01.2015
Islamistischer Terror in Europa: Wir wurden angegriffen und müssen uns gegen weitere Angriffe rüsten
Die CSU-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth unter anderem eine Resolution "Verteidigung von Sicherheit und Freiheit – Maßnahmen gegen islamistischen Terror effizient verstärken“ beschlossen. Als innenpolitischer Sprecher der Fraktion oblag es mir, die Resolution zu entwerfen.
Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf terroristische Anschlagsplanungen in Deutschland gibt, müssen wir uns gewahr sein, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere offenen und tolerante Gesellschaft islamistischen Fanatikern ein Dorn im Auge sind: Wir stehen im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Dieser Bedrohung müssen wir mit aller Entschlossenheit begegnen.
Es ist die erste Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll zu schützen. Demonstrationen und die gegenseitige Bekräftigung, Terrorismus abzulehnen, werden nicht genügen. Die Opposition in Bayern ist auf dem Irrweg, wenn sie meint, islamistischer Terrorismus sei in erster Linie ein Thema der Bildungspolitik. Entweder die Opposition unterschätzt den Grad der terroristischen Bedrohung in großer Naivität oder sie weigert sich aus ideologischen Gründen, die notwendigen sicherheitspolitischen Konsequenzen zu ziehen.
Die Resolution können Sie nachfolgend abrufen.
Hier finden Sie weitere Einzelheiten über unsere Klausurtagung in Wildbad Kreuth.