15.04.2024

Jahresempfang des Landesverbandes Süddeutschland des Deutschen BundeswehrVerbands

Am 15.04.2024 habe ich am Jahresempfang des Landesverbandes Süddeutschland des Deutschen BundeswehrVerbands in Füssen teilgenommen.

Die Truppe steht zur Zeitenwende. Sie ist bereit, das für die Landes- und Bündnisverteidigung Nötige zu tun. Unsere Soldatinnen und Soldaten wollen Klarheit, wie die Bundeswehr künftig finanziert werden soll, und haben Sorge, dass die Bundeswehr nach Auslaufen des Sondervermögens erneut zum Sanierungsfall wird. Bayern unterstützt die Forderung nach Klarheit und Wahrheit bei den Verteidigungsausgaben. Und wir wollen, dass die Ukraine eine starke Verhandlungsposition gegenüber Russland hat, wann immer sie gebraucht wird. Putin führt seit 2014 Krieg in der Ukraine und rüstet Staat und Gesellschaft weiter auf. Die Vergangenheit lehrt uns, dass Aggressoren einen Angriffskrieg nur beenden, wenn sie daraus keinen Nutzen mehr ziehen können. Wir müssen die Ukraine deshalb weiter dabei unterstützen, sich zu behaupten, und vor allem müssen wir endlich selbst verteidigungsfähig werden, um unser Land, unsere Bevölkerung und unsere Demokratie zu schützen. Bayern trägt aktiv dazu bei, zum Beispiel mit unserem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern, das in Kürze in Kraft treten wird.