19.09.2023

Kabinettssitzung am 19. September 2023

Am 19.09.2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrates in der Bayerischen Staatskanzlei geleitet. Das Kabinett befasste sich insbesondere mit dem Thema Bürokratieabbau.

Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo in einer Pressekonferenz im Foyer des Prinz-Carl-Palais.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Wir starten ein großes Baukonjunkturprogramm mit 500 Millionen Euro plus X. Das Glück vom Eigenheim muss auch in Zeiten höherer Zinsen möglich bleiben. Deshalb legen wir ein Bayern-Darlehen auf mit deutlich niedrigeren Zinsen als auf dem Kreditmarkt. Statt vier Prozent Zinsen fallen nur 1 Prozent an. Zudem gibt es Absicherungen für Eigenkapital. Als Freistaat geben wir außerdem mehr Geld zum Bauen für Kommunen, Schulen und Kitas. Das staatliche Bauen beschleunigen wir mit 100 neuen Stellen. All das soll Handwerk, Baubranche und Mittelstand in der Krise stabilisieren."