07.09.2021
Kabinettssitzung vom 07.09.2021
Familienministerin Carolina Trautner und ich informierten über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen. Das Kabinett befasste sich unter anderem mit den Folgen der Corona-Pandemie.
Bundesratsinitiative: Rahmenbedingungen für Handwerk und mittelständische Unternehmen verbessern / Berufliche Bildung und Innovationskraft deutschlandweit stärken / Bürokratie und Steuerbelastungen zurückführen
Berufliche Bildung und Technologiekompetenz sind entscheidende Faktoren, um das Leistungspotenzial von Handwerk und Mittelstand für Wohlstand, Klimaschutz und sozialen Fortschritt optimal zu nutzen. Gerade für die Zeit nach der Pandemie sind jetzt deutschlandweit Weichenstellungen erforderlich, um Beschäftigung sowie Zukunftsperspektiven für mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe zu sichern. Entsprechende Investitionen in berufliche Bildungseinrichtungen gilt es jetzt bei Einsatz von EU-Mitteln abzusichern. Mit einem deutschlandweiten Meisterbonus in Höhe von 2.000 Euro an jeden erfolgreichen Absolventen der beruflichen Weiterbildung zum Meister sollen Anreize zur Weiterqualifizierung gesetzt werden. Vorgeschlagen wird zudem die flächendeckende Einführung von 365-Euro-Tickets, sowohl für Auszubildende als auch für Teilnehmer von Fortbildungsmaßnahmen. Investitionsgutscheine sollen den Know-how-Transfer aus den Forschungseinrichtungen und Hochschulen in die Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand weiter verbessern und den Innovationsstandort Deutschland und Bayern stärken. Über gezielte Maßnahmen zur Rückführung von Abgabenlasten im Energiebereich – wie etwa EEG-Umlage und Stromsteuer – sind zudem die Energiewende und die Klimapolitik mittelstandsfreundlich zu gestalten. Flankierend sind zur Entlastung von Bürokratie auch steuerpolitische Impulse im Bereich der Unternehmensbesteuerung erforderlich. Bayern hat unter anderem mit dem Meisterbonus und Innovationsgutscheinen bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Deshalb fordert Bayern diese Maßnahmen in einem Entschließungsantrag im Bundesrat.