01.06.2015

Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU: Innere Sicherheit stärken!

Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 28./29.05.2015 in Potsdam erklärteJens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, der auch ich als Innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion in Bayern angehöre:

„Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung aktueller innenpolitischer Themen und fasst gemeinsame Positionen zusammen.

Die verabschiedete Potsdamer Erklärung enthält folgende Punkte:

• Verbesserter Schutz für Polizei und Rettungskräfte
• V-Leute sind für die Arbeit des Verfassungsschutzes unverzichtbar
• Bürgerinnen und Bürger durch digitale Spurensicherung besser schützen
• Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik meistern

Diese Punkte sind mit Vorschlägen untersetzt, die die innere Sicherheit Deutschlands stärken sollen. So fordert die Konferenz der innenpolitischen Sprecher die Wiedereinführung der Verpflichtung zur zeitlich begrenzten Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten. Eine gesetzliche Regelung solcher Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten ist für unsere innere Sicherheit unverzichtbar, denn auch Deutschland steht im Fokus terroristischer Anschläge.“