13.08.2021

Letzte Sitzung des Bundesrates 2019

In der letzten Sitzung des Jahres 2019 billigte der Bundesrat am 20.12.2019 wichtige Beschlüsse aus dem Bundestag: Steuerliche Maßnahmen zumKlimaschutzpaket, Entlastungen fürBetriebsrenten, denBundeshaushalt 2020, dieMasernschutzimpfpflichtund die Wiedereinführung derMeisterpflichtfür zwölf Handwerksberufe.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat zum Klimapaket gesprochen:



Ich habe den Entschließungsantrag des Freistaats "Masterplan zum Schutz der Sparerinnen und Sparer" eingebracht: