04.02.2021

Neue Chancen für US-Standorte in Bayern und die transatlantische Sicherheitspartnerschaft

Neue US-Regierung legt Pläne für Truppenabzug auf Eis / US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Bayern eingeladen

Wir freuen uns sehr über die Entscheidung der neuen US-Regierung, die Pläne zum Truppenabzug aus Deutschland auf Eis zu legen und grundlegend zu überprüfen.

Zuvor hatte sich schon der US-Kongress klar für eine Überprüfung der Abzugspläne ausgesprochen und dafür hohe Hürden gesetzt. Die Chancen auf einen Verbleib eines großen Teils der US-Truppen in Bayern sind dadurch deutlich gestiegen.

Es war richtig und wichtig, dass wir uns im Dialog mit der Bundesregierung, dem US-Kongress und dem US-Militär für einen Erhalt der Stationierung eingesetzt haben.

Der vom neuen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angekündigte Dialog zwischen den USA und Deutschland ist ein positives Signal, dass sich die Diskussion künftig wieder an sicherheitspolitischen und sachlichen Erwägungen orientiert.

Ich habe Lloyd Austin, der ja als junger Soldat in Aschaffenburg stationiert gewesen ist, deshalb auch dazu eingeladen, sich selbst bei uns in Bayern ein Bild von der engen Zusammenarbeit zu machen.

Wir setzen uns weiterhin für eine starke Partnerschaft mit den USA und die Belange der Standortregionen ein und werden den jetzt angestoßenen Prozess konstruktiv begleiten. Wir haben jetzt die Chance zur Erneuerung der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft. Dazu muss aber auch Deutschland noch mehr Verantwortung übernehmen und mit mehr Geld für Verteidigung die vielen Lücken bei der Ausrüstung und unseren militärischen Fähigkeiten beseitigen. Nur so können wir die NATO und die EU stärken und die Sicherheit Europas dauerhaft gewährleisten.