11.06.2016

Radikalisierung der politischen Diskussion - erkennen und verhindern

Informations- und Diskussionsveranstaltung des CSU-Kreisverbandes Freising mit dem Präsidenten des Bay. Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Körner am 08.06.2016 in Moosburg

Die politische Stimmung in unserem Land ist aufgeheizt wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Gerade in den sog. Sozialen Netzwerken kann man eine Verrohung der Diskussionskultur feststellen.

Die Kritik entzündet sich an politischen Entscheidungen, wie beispielsweise der Flüchtlingspolitik, dem Euro, der sog. „Political Correctness“ oder den Medien („Lügenpresse“). Häufig fehlt es an einer sachlichen Auseinandersetzung, an deren Stelle Totschlagargumente treten wie „die Kanzlerin ist eine Volksverräterin“ auf der einen und „Rassismus“ oder „Nazis“ auf der anderen Seite. Die einen vermitteln das Gefühl, qua ihrer politischen Einstellung moralisch überlegen zu sein. Die anderen beklagen sich, „sowieso nichts mehr sagen zu dürfen“ und „sowieso in die ‚rechte Ecke‘“ gestellt zu werden. Dies führt zu wechselseitigen Solidarisierungen jenseits der Sachargumente, was weiter zur Radikalisierung der Diskussion beiträgt.

Diese Entwicklung ist für unsere Gesellschaft insgesamt schädlich, da eine Demokratie eben gerade vom Wettstreit politischer Anschauungen lebt. Jedenfalls so lange sich die Anschauungen im Rahmen unseres demokratischen Grundverständnisses bewegen. Extremisten auf beiden Seiten des Spektrums haben dabei nichts verloren. Das dürfte auch Konsens sein.

Aber die Frage lautet: Wo genau verlaufen diese Grenzen? Wie erkennt man Populismus oder Extremismus? Wie grenzt man dies voneinander ab? Wo ist das Übergangsfeld von demokratischer Willensbildung und verwerflichem Populismus und Extremismus? Sind die Vertreter des Steine werfenden „schwarze Blocks“ und deren Sympathisanten wirklich „Aktivisten“ oder gewaltbereite Straftäter? Sind Menschen, die sich über Flüchtlinge lustig machen oder diese wegen ihrer Herkunft über einen Kamm scheren, „normale brave Bürger“, die sich „Sorgen machen“? Was ist „politisch korrekt“ und hat diese Kategorie überhaupt einen Sinn? Wie müssen wir im Sinne unserer Demokratie und politischen Kultur mit anderen Auffassungen umgehen? Wie verhindert man, dass Menschen sich der normalen Diskussion entziehen und sich stattdessen extremen Anschauungen zuwenden?

Diese Fragen wollen wir stellen und erörtern. Ich habe dazu den Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Dr. Burkhard Körner, eingeladen, einen hoch qualifizierten und kenntnisreichen Experten auf diesem Gebiet.

Der CSU-Kreisverband Freising möchte mit dieser Veranstaltung die Sensibilität für die politische Kultur schärfen! Ich habe deutlich gemacht, dass Bürger, die sich im Milieu außerhalb der demokratischen Grenzen in der CSU nichts verloren haben.