01.04.2014

Startbahnurteil: Kein guter Tag für unsere Region

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss bzgl. der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München abgewiesen.

Der CSU-Kreisverband Freising und ich persönlich sind seit dem Beginn der Planungen gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München.

Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass der Bedarf dafür nicht gegeben ist. Die Zahl der Passagiere steigt zwar, aber durch größere Flugzeuge kann das mit dem bestehenden Zwei-Bahnen-System auch in Zukunft bestens bewältigt werden. Daher geht die Zahl der Flugbewegungen auch zurück.

Das Urteil des Bay. Verwaltungsgerichtshof enttäuscht uns natürlich, da es offenbar nicht gelungen ist, die Argumente unserer Region in die Entscheidung maßgeblich einfließen zu lassen. Ich danke den Klägern und Prozessbeobachtern sehr herzlich, die sich an vorderster Front und unter großem persönlichem Einsatz in diesem Verfahren engagiert haben und noch weiter engagieren werden.

Das Urteil ist ein Rückschlag für unsere Region, aber nicht das Ende der Fahnenstange. Gerichtlich wird das Verfahren jetzt mit Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesverwaltungsgericht gehen. Dort wird dann u.a. auch geprüft werden, ob die zusätzlichen Beweisanträge der Kläger vom VGH zu Recht abgewiesen wurden oder nicht.

Das Urteil ist eine juristische Zwischenetappe. Die Entscheidung wird aber in erster Linie politisch zu treffen sein. Eine zusätzliche Startbahn mit all ihren Belastungen darf nicht sein, wenn sie gar nicht nötig ist. Außerdem steht einem Bau der Bürgerentscheid der Landeshauptstadt aus dem Jahr 2012 dauerhaft entgegen. Ich bin mir sicher, dass auch eine bayernweite Volksbefragung zur Ablehnung des Projektes führen würde, weil bei rückläufigen Flugbewegungen und einer optimierten Nutzung des Zwei-Bahnen-Systems niemand mit dem Bau der 3. Startbahn - verbunden mit den massiven Eingriffen in die Natur und das Eigentum der betroffenen Menschen in Freising und Umgebung - einverstanden sein wird.

Außerdem verweise ich darauf, dass die Anbindung des Flughafens durch Schiene und Straße sowie den ÖPNV, die seit 20 Jahren überfällig ist, nach wie vor noch nicht soweit auf den Weg gebracht ist, wie es nötig wäre. Auch das steht dem Bau der Startbahn entgegen.

Solange die genannten Punkte nicht alle politisch geklärt sind, wird es keinen Baubeginn geben, es werden keine Fakten geschaffen und wir können nach wie vor unsere Argumente gegen den Bau der 3. Startbahn einbringen.

Aus den genannten Gründen sind wir von einem Bau der Startbahn trotz des heutigen Urteils und nach meiner festen Überzeugung weiter entfernt, als dies noch vor einigen Jahren den Anschein hatte. Ich werde mich daher auch weiterhin für die Belange unserer Region und somit gegen die 3.Startbahn einsetzen.