13.05.2013
Untersuchungsausschuss "Fall Mollath" nimmt seine Arbeit auf
Mit seiner ersten Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss „Fall Mollath“ am heutigen Freitag konstituiert und seine Arbeit unter meinem Vorsitz aufgenommen.
In seiner Vollversammlung vom 24. April 2013 hat der Bayerische Landtag den Untersuchungsausschuss „Fall Mollath“ eingesetzt. Nur zwei Tage später konnten wir heute in die Arbeit einsteigen!
Der Ausschuss soll ein mögliches Fehlverhalten bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, zuständiger Ministerien und der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der Unterbringung von Herrn Mollath in psychiatrischen Einrichtungen untersuchen. Auch die Strafverfahren sowie der Umgang mit den von Herrn Mollath erstatteten Strafanzeigen wird Gegenstand der Untersuchungen sein.
Der Vorsitz des Ausschusses ging turnusmäßig der CSU Fraktion im Bayerischen Landtag zu und mir wurde die Aufgabe als Vorsitzender übertragen. Stellvertretender Vorsitzender ist Florian Streibl von den Freien Wählern.
Der Ausschuss soll ein mögliches Fehlverhalten bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, zuständiger Ministerien und der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der Unterbringung von Herrn Mollath in psychiatrischen Einrichtungen untersuchen. Auch die Strafverfahren sowie der Umgang mit den von Herrn Mollath erstatteten Strafanzeigen wird Gegenstand der Untersuchungen sein.
Der Vorsitz des Ausschusses ging turnusmäßig der CSU Fraktion im Bayerischen Landtag zu und mir wurde die Aufgabe als Vorsitzender übertragen. Stellvertretender Vorsitzender ist Florian Streibl von den Freien Wählern.
Insgesamt hat der Ausschuss neun Mitglieder und neun stellv. Mitglieder. Neben mir sitzen noch drei weitere meiner CSU Kollegen im Ausschuss. Die SPD-Fraktion entsendet zwei Mitglieder, FDP, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen jeweils ein Mitglied. Die Sitzungen sind - abgesehen von Beratungen von Verfahrensfragen - öffentlich.
Zwar ist die Zeit um Akten zu sichten und sich ein umfangreiches Bild zu machen durch das nahende Ende der Legislaturperiode knapp. Ich werde jedoch alles daran setzen, dass wir in dem Plenum in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen umfassenden Abschlussbericht vorlegen werden.