29.05.2015
Verfassungsschützer leisten in Zeiten zunehmender Krisenherde einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie
Gerade bei der weltweit wachsenden Zahl von Krisenherden und einer immer unsicherer werdenden Welt wäre es grob fahrlässig, die Nachrichtendienste und Verfassungsschutzeinrichtungen zu schwächen. Das ist mein Fazit nach einem Gespräch in meiner Funktion als innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion mit Dr. Burkhard Körner, dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz am 27.05.2015.
Die allgemeine Bedrohungslage hat in den letzten Jahren eher zu- als abgenommen. Internationale und globale Konflikte wirken sich auch auf Deutschland aus. Der Austausch an Informationen zwischen den internationalen Diensten – so unpopulär wie diese Feststellung in diesen Tagen sein mag – ist und bleibt elementar für den Schutz unserer Demokratie. Die Mitarbeiter des Landesamtes leisten dabei enorm wichtige Arbeit, das habe ich auch dem ebenfalls anwesenden Vorsitzenden des Personalrats, Dr. Andreas Vollmer, versicherte.
Die stark anwachsende Zahl von nach Bayern kommenden Flüchtlingen und das allseits diskutierte Thema Asylrecht verstärkt das Grundrauschen bei allen radikalen Kräften. Ich begrüße deshalb, dass die bayerischen Verfassungsschützer als eine der ersten auch speziell islamfeindliche Umtriebe in den Blick nehmen.
Ich bin besorgt, dass die Brennpunkte diese Welt auch zur Radikalisierung hier bei uns betragen. Als Beispiele sind die Rückkehrer aus IS-Kampfgebieten, aus der Ostukraine und die Propaganda der Salafisten zu nennen. Sorge bereitet mir auch, dass eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenze faktisch nicht mehr stattfindet, wenn tausende Menschen ohne Identitätsfeststellung quer durch Europa reisen könnten. Wenn sich ein Terrorist nicht einmal mehr gefälschte Papiere besorgen muss, sondern einfach mit dem Boot anonym in Lampedusa anlanden kann, macht das unsere Welt nicht sicherer.
Der umfassende Schutzgedanken des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist hervorraggend: Es ist richtig, alle Extremisten von links und rechts sowie religiöse Fanatiker gleich ernst zu nehmen. Zuletzt haben die Verfassungsschützer gerade bei Rechtsextremisten große Erfolge erzielt. Hierzu gehört die Mithilfe beim Verbot der Organisation „Freies Netz Süd“ oder die Ermittlungen gegen die „Oldschool Society“.
Leider nimmt aber im linken Lager die Gewaltbereitschaft unter radikalen Globalisierungsgegnern zu, wie zum Beispiel die Ausschreitungen kürzlich in Frankfurt gezeigt haben. Bayern sieht auf beiden Augen gut. Umso bedauerlicher ist, dass die Bundesjugendministerin Manuela Schwesig alle Aufklärungsprogramme gegen Linksradikalismus mehr oder weniger eingestellt hat und nur noch in eine Richtung aufklären will. Das muss geändert werden.