Bundesrat fordert präzisere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen
Im Plenum des Bundesrates habe ich für den Freistaat Bayern am 06.11.2020 unseren Entschließungsantrag zur Konkretisierung des Infektionsschutzgesetzes eingebracht.
Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick
Bayern beschließt schnelle und konsequente Maßnahmen im Kampf gegen Corona
Unser Land steht in der Pandemie erneut an einem Scheideweg: Jetzt und in diesen Tagen entscheidet sich, wie Deutschland und der Freistaat Bayern die zweite Infektionswelle überstehen und wie die durch die Pandemie verursachten Gesamtschäden für Leben, Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft so klein wie möglich gehalten werden können.
Zustimmung zur moderaten Erhöhung des Rundfunkbeitrages
Der Bayerische Landtag hat der moderaten Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 38 Cent im Vergleich zu 2009 zugestimmt. Dagegen gestimmt haben FDP und AfD.
Gespräch mit der österreichischen Bundesministerin Karoline Edtstadler
Am 27.10.2020 habe ich die österreichische Bundesministerin Karoline Edtstadler zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Lebendige Kulturlandschaft erhalten: Freistaat unterstützt Kunst- und Kulturschaffende
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder informierte im Rahmen einer Pressekonferenz über die Beschlüsse der Kabinettssitzung vom 27.10.2020.
Treffen der Expertenkommission Wasserversorgung
Am 22.10.2020 habe ich zusammen mit Umweltminister Thorsten Glauber an dem Treffen der Expertenkommission Wasserversorgung in der Staatskanzlei teilgenommen.
Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Corona-Pandemie
Am 21.10.2020 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine dritte Regierungserklärung zum Thema Corona-Pandemie vor dem Bayerischen Landtag gehalten.
Größtmögliche Freiheit an den bayerischen Hochschulen
Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 20.10.2020 unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Eckpunkte für eine weitreichende Hochschulreform beschlossen. Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich die Ergebnisse zusammen mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler und den Vertretern der Hochschulverbünde der Öffentlichkeit vorgestellt.
Debatte im Landtag: Corona-Pandemie
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 08.10.2020 habe ich für die Staatsregierung zum Gesetzesentwurf der Grünen (BayCorMaG, 1. Lesung) Stellung genommen.
Bayern bereitet intensiv möglichen Impfstoff-Einsatz gegen Covid-19 vor
Die Ergebnisse Sitzung des Bayerischen Ministerrats vom 06.10.2020 unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder habe ich zusammen mit Familienministerin Trautner und Umweltminister Glauber im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.
Reinhold und Richard Lindermeier, Schusterhof Destillerie, mit Staatsministerin Kaniber
Schusterhof Destillerie aus Fürholzen unter den besten Edelbrennern Bayerns!
Mit dem Bayerischen Staatsehrenpreis hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber am vergangenen Freitag die besten Edelbrenner Bayerns ausgezeichnet. Darunter auch die Schusterhof Destillerie aus Fürholzen unter der Leitung von Reinhold und Richard Lindermeier.
Gespräch mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó
Am 02.10.2020 habe ich den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó zu einem Gespräch getroffen und an der offiziellen Eröffnung der ungarischen nichtselbständigen Vertretung in Nürnberg teilgenommen.
Bayern setzt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um
Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 01.10.2020 unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.09.2020 umgesetzt. In einer Pressekonferenz habe ich darüber informiert.
Gespräch mit dem slowakischen Botschafter Marián Jakubócy
Am 28.09.2020 habe ich den slowakischen Botschafter Marián Jakubócy zu dessen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.
Ehrenzeichen des Bay. Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz
In der Plenardebatte im Bayerischen Landtag am 23.09.2020 habe ich für die Staatsregierung den Entwurf des Bayerischen Ehrenzeichengesetzes eingebracht.
Besuch des Weltladens in Freising anlässlich der „Fairen Woche“
Am 19.09.2020 habe ich den Weltladen Freising im Rahmen der "Fairen Woche" besucht.
993. Sitzung des Bundesrates
Am 18.09.2020 habe ich für den Freistaat Bayern an der 993. Sitzung des Bundesrates teilgenommen.
Landesausstellung 2024 auf dem Freisinger Domberg
Ein schönes Ereignis: Die Bayerische Landesausstellung kommt 2024 auf den Freisinger Domberg: "Bayern in Freising" zu 1300 Jahren Hlg. Korbinian - nicht nur ein Bistumsjubiläum, sondern der Beginn eines geistlichen und intellektuellen Zentrums, das Altbayern geprägt hat.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "In meiner Amtszeit wird sie nicht mehr kommen!"
Eine gute Nachricht für den Landkreis Freising: das Projekt einer 3. Start- und Landbahn am Flughafen München wird nicht weiterverfolgt.
Hightech Agenda Plus: Bayerns Innovationssprung nach Corona
Der Bayerische Ministerrat unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 14.09.2020 beschlossen, die Umsetzung der Hightech Agenda zu bescheunigen. Maßnahmen, die erst für spätere Jahre vorgesehen gewesen wären, werden vorgezogen und neue zusätzliche Projekte gestartet. Mit der Hightech Agenda plus startet die Staatsregierung ein eigenes bayerisches Konjunkturpaket.