Bundesrat fordert präzisere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen
Im Plenum des Bundesrates habe ich für den Freistaat Bayern am 06.11.2020 unseren Entschließungsantrag zur Konkretisierung des Infektionsschutzgesetzes eingebracht.
Im Plenum des Bundesrates habe ich für den Freistaat Bayern am 06.11.2020 unseren Entschließungsantrag zur Konkretisierung des Infektionsschutzgesetzes eingebracht.
Unser Land steht in der Pandemie erneut an einem Scheideweg: Jetzt und in diesen Tagen entscheidet sich, wie Deutschland und der Freistaat Bayern die zweite Infektionswelle überstehen und wie die durch die Pandemie verursachten Gesamtschäden für Leben, Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft so klein wie möglich gehalten werden können.
Der Bayerische Landtag hat der moderaten Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 38 Cent im Vergleich zu 2009 zugestimmt. Dagegen gestimmt haben FDP und AfD.
Am 27.10.2020 habe ich die österreichische Bundesministerin Karoline Edtstadler zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder informierte im Rahmen einer Pressekonferenz über die Beschlüsse der Kabinettssitzung vom 27.10.2020.
Am 22.10.2020 habe ich zusammen mit Umweltminister Thorsten Glauber an dem Treffen der Expertenkommission Wasserversorgung in der Staatskanzlei teilgenommen.
Am 21.10.2020 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine dritte Regierungserklärung zum Thema Corona-Pandemie vor dem Bayerischen Landtag gehalten.
Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 20.10.2020 unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Eckpunkte für eine weitreichende Hochschulreform beschlossen. Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich die Ergebnisse zusammen mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler und den Vertretern der Hochschulverbünde der Öffentlichkeit vorgestellt.
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 08.10.2020 habe ich für die Staatsregierung zum Gesetzesentwurf der Grünen (BayCorMaG, 1. Lesung) Stellung genommen.
Die Ergebnisse Sitzung des Bayerischen Ministerrats vom 06.10.2020 unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder habe ich zusammen mit Familienministerin Trautner und Umweltminister Glauber im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.
Mit dem Bayerischen Staatsehrenpreis hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber am vergangenen Freitag die besten Edelbrenner Bayerns ausgezeichnet. Darunter auch die Schusterhof Destillerie aus Fürholzen unter der Leitung von Reinhold und Richard Lindermeier.
Am 02.10.2020 habe ich den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó zu einem Gespräch getroffen und an der offiziellen Eröffnung der ungarischen nichtselbständigen Vertretung in Nürnberg teilgenommen.
Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 01.10.2020 unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.09.2020 umgesetzt. In einer Pressekonferenz habe ich darüber informiert.
Am 28.09.2020 habe ich den slowakischen Botschafter Marián Jakubócy zu dessen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.
In der Plenardebatte im Bayerischen Landtag am 23.09.2020 habe ich für die Staatsregierung den Entwurf des Bayerischen Ehrenzeichengesetzes eingebracht.
Am 19.09.2020 habe ich den Weltladen Freising im Rahmen der "Fairen Woche" besucht.
Am 18.09.2020 habe ich für den Freistaat Bayern an der 993. Sitzung des Bundesrates teilgenommen.
Ein schönes Ereignis: Die Bayerische Landesausstellung kommt 2024 auf den Freisinger Domberg: "Bayern in Freising" zu 1300 Jahren Hlg. Korbinian - nicht nur ein Bistumsjubiläum, sondern der Beginn eines geistlichen und intellektuellen Zentrums, das Altbayern geprägt hat.
Eine gute Nachricht für den Landkreis Freising: das Projekt einer 3. Start- und Landbahn am Flughafen München wird nicht weiterverfolgt.
Der Bayerische Ministerrat unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 14.09.2020 beschlossen, die Umsetzung der Hightech Agenda zu bescheunigen. Maßnahmen, die erst für spätere Jahre vorgesehen gewesen wären, werden vorgezogen und neue zusätzliche Projekte gestartet. Mit der Hightech Agenda plus startet die Staatsregierung ein eigenes bayerisches Konjunkturpaket.