Für Handwerk und Mittelstand: Zukunftsagenda im Bundesrat eingebracht

17.09.2021

Am 17.09.2021 habe ich den Freistaat Bayern in der 1008. Sitzung des Bundesrates in Berlin vertreten.


In seiner 1008. Sitzung am 17.09.2021 - der letzten vor der Bundestagswahl - gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Sie können daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und anschließend wie geplant in Kraft treten.

Unter anderem ging es dabei um Digitalisierung im Bereich der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren, die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren, eine Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor, schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete und das neue Tierarzneimittelgesetz.

Länderinitiativen und Verordnungen

Der Bundesrat beriet über 15 Initiativen aus den Ländern und stimmte gut 20 Verordnungen der Bundesregierung zu, darunter der Ladesäulenverordnung, die Erleichterungen für das spontane Laden von E-Autos beinhaltet. Darunter auch die Initiative Bayerns: "Zukunftsagenda für Handwerk und Mittelstand" mit sieben Punkten, die wir dem Bund zur Verbesserung der Fachkräftesicherung, Senkung der Steuern, und den Transfer neuer Technologien vorschlagen: Eine bayerische Zukunftsagenda als schlagkräftiger Impuls für Handwerk und Mittelstand im Bundesrat. Mit dabei zwei bayerische Erfolgsmodelle: Meisterbonus von 2.000 € und Innovationsgutscheine zum Einkauf von Forschung.

Eine Auswahl der Beschlüsse zu den insgesamt 56 Tagesordnungspunkten stellt die Rubrik BundesratKOMPAKT nachfolgend vor. Die gesamte Tagesordnung mit allen Beschlüssen und zugehörigen Drucksachen-Downloads finden Sie hier.