Bundesrat: Kanzlerrede - Nachtragshaushalt - Führerscheinumtausch

11.02.2022

Für den Freistaat Bayern habe ich am 11.02.2022 an der 1016. Sitzung des Bundesrats teilgenommen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hielt seine Antrittsrede im Bundesrat. Für ihn eine „Heimkehr“, hatte er doch als Mitglied der Hamburger Landesregierung viele Jahre lang der Institution angehört, die er als „Herzkammer des Föderalismus“ bezeichnete. 

Er betonte den föderalen Gedanken, der gebiete, dass Bund und Länder zum Wohle des Landes zusammenarbeiten - respektvoll im Umgang, orientiert an der Sache und immer mit dem Willen zu gemeinsamer Gestaltung. 

Anschließend billigte der Bundesrat das 2. Nachtragshaushaltsgesetz, das der Bundestag Ende Januar beschlossen hatte. 

Er beriet 12 Landesinitiativen, sieben EU-Vorlagen sowie mehrere Gesetz- bzw. Regierungsverordnungen des neuen Kabinetts. 

Nur unter der Bedingung von Änderungen stimmte der Bundesrat einer Verordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. Insbesondere sollen Inhaber und Inhaberinnen älterer Führerscheine mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten.

Für den Freistaat Bayern haben wir verschiedene Initiativen bzw. Entschließungsanträge eingebracht, u.a. ein 5-Punkte-Paket für mehr Wohnungsbau:





Steuern runter als Schub für mehr Wohnungsbau und eine schnellere Energiewende: Mit unserem 5- Punkte-Paket im Bundesrat wollen wir durch attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen bis hin zu Steuerbefreiungen mehr Bauland für Neubauprojekte und Energienetze mobilisieren.