Bewältigung der Flüchtlingskrise: Was können und was wollen wir "schaffen"?

02.12.2015

 

Am 29.11.2015 haben der CSU-Orts- und -Kreisverband Freising zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Bewältigung der Flüchtlingskrise" eingeladen. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Erich Irlstorfer und unserem Landesvorsitzenden des CSU-Arbeitskreises Migration und Flüchtlinge, Ozan Iyibas, habe ich zunächst über die große Herausforderung der Bewältigung der Flüchtlingskrise referiert. Anschließend kam es zu einer intensiven, sachlichen Diskussion.

Für uns ist klar: Die Menschen, die hier ankommen, behandeln wir so, wie es unserer christlichen Vorstellung von Barmherzigkeit entspricht. Wir müssen uns aber auch darum kümmern, dass die Zahl derer, die zu uns kommt, begrenzt werden muss: Es müssen schlichtweg weniger werden. Denn die staatlichen Stellen, die Kommunen, die Hilfsorganisationen und die vielen ehrenamtlichen Helfer kommen bei bis zu 10.000 Menschen pro Tag an die Grenzen dessen, was leistbar ist. Noch problematischer wird mittelfristig die Integration so vieler Menschen. Die Integration aber muss gelingen, da andernfalls Parallelgesellschaften entstehen, die für unsere Gesellschaft insgesamt extrem schädlich sind.

Daher muss ein deutliches Signal an die Menschen gesendet werden, die sicher keine Bleibeperspektive haben, nicht zu uns zu kommen, weil es sich nicht lohnt. Bzgl. der vielen Bürgerkriegsflüchtlinge gilt es vor allem, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies bedeutet insbesondere den Ländern wie der Türkei unter die Arme zu greifen, in die beispielsweise die Menschen aus Syrien flüchten, damit diese sich nicht auf den Weg nach Westeuropa bzw. v.a. nach Deutschland machen.

Was uns und auch die Zuhörer besonders umtrieb, war das, was Irlstorfer „eine gewisse Angst vor Ort“ nannte. Ich formulierte es so: Man müsse sich selbstverständlich deutlich „von Rechts“ abgrenzen. Es dürfe aber keine Tabuisierung geben, „so dass man sich nicht mehr sagen traut, was man denkt“. Rechtsradikalismus auf der einen, „linke Sozialromantik“ auf der anderen Seite – beides ist auch Ozan Iyibas „zu extrem“.

In der Diskussion stellte ich klar, dass die Schließung unserer Grenze derzeit kein Thema ist, aber als letztes Mittel durchaus möglich sei.