Artenschutz in Bayern: annehmen, verbessern, versöhnen

04.04.2019

Wichtige Weichenstellung der Koalitionsfraktionen zum Thema Artenschutz in Bayern

Mehr als 1,7 Millionen Menschen in Bayern (fast 18,3 % der Wahlberechtigten) haben vor einigen Monaten für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschrieben. Nicht zuletzt viele Mitglieder auch unserer Partei haben sich eingetragen und öffentlich zu den Anliegen des Volksbegehrens bekannt.

Für mich war relativ schnell klar: Es geht den meisten Unterzeichnern in erster Linie um das Thema „Artenschutz“ an sich, weniger um die technischen Details. Gerade die „Details“ sind es aber, die in der Praxis für diejenigen, die damit umgehen müssen, also v.a. die Landwirte, Probleme mit sich bringen. Ganz abgesehen davon, dass sich vor allem die aktiven Landwirte gewissermaßen an den Pranger gestellt fühlen für vieles, das im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Naturschutz kritisiert wird. Das hängt häufig auch mit großer Unkenntnis in der Bevölkerung zusammen über die Produktion hochwertiger Lebensmittel in Bayern.

Daher ging es für uns als Staatsregierung und Partei von Anfang an darum, den spürbaren Konflikt, die spürbare Polarisierung in der ganzen Gesellschaft bei diesem Thema vernünftig anzugehen und nicht noch weiter anzuheizen. Die große Überschrift sollte daher lauten „Versöhnung“ und „Ausgleich“, nicht etwa Zuspitzung.

Ich bin daher fest davon überzeugt, dass wir jetzt einen Weg gefunden haben, mit dem es gelingen kann. Was das Volksbegehren betrifft heißt das für uns: Annehmen, Verbessern, Versöhnen.

Was heißt das konkret?

1. Annehmen: Das Volksbegehren wird vom Landtag als Gesetz angenommen. Es kommt also nicht mehr zu einem Volksentscheid.

2. Verbessern: Wir haben – zusammen mit der Landwirtschaft – einige Punkte in dem Volksbegehren identifiziert, die entweder nicht praktikabel oder nicht administrierbar sind. Das bedeutet nicht, dass wir das Volksbegehren „aushebeln“ oder irgendwelche juristischen Tricks anwenden, sondern Regelungen, die einer Konkretisierung bedürfen, eben entsprechend konkretisieren und damit handhabbar machen.

Dies betrifft die folgenden vier Bereiche: 1) Zeitpunkt der ersten Mahd für 10% der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern (Klarstellung, dass es sich um 10% der gesamten Fläche und nicht des einzelnen Landwirts handelt, Steuerung über finanzielle Anreize, wie bisher auch), 2) Zeitpunkt für das Walzen (Befreiung vom Verbot über Allgemeinverfügung dort, wo es aus Vegetationsgründen nicht anders geht), 3) Biotopverbund (Schwerpunktsetzung auf funktionalem Zusammenhang) und 4) Streuobstwiesen als Biotop (Klarstellung, dass Unterhaltungsmaßnahmen möglich sind und finanzieller Ausgleich)

Diese vier Punkte sind (auch vom Bauernverband so identifiziert) die eigentlich „Knackpunkte“, die das Hauptargument dafür waren, warum man das Volksbegehren eigentlich nicht hätte unterschreiben sollen. Es sind aber zwei Punkte deutlich geworden: Erstens: 1,7 Millionen Menschen haben trotzdem unterschrieben. Zweitens: Die meisten Nicht-Landwirte dürften überhaupt nicht verstehen, um was es sich bei diesen vier Punkten eigentlich handelt und warum das wichtig ist. Ich – als Nicht-Landwirt – habe es mittlerweile verstanden. Aber: wegen dieser vier Punkte einen kompletten Alternativentwurf zu machen und der Bevölkerung vorzulegen und damit erfolgreich zu sein: ist das realistisch? Ist es realistisch, dass in einem Alternativentwurf, der möglichst von den Initiatoren und von allen Verbänden befürwortet würde, damit er bei Volksentscheid dann erfolgreich ist, die vorgenannten vier Punkte und ggf. noch andere angepasst/gestrichen werden, ohne dass dann nicht wieder andere Belastungen aufgenommen werden müssen?

Mein Eindruck aus den letzten Wochen ist, dass dies realistischerweise nicht machbar ist, da jeder unter „idealem Artenschutz“ etwas anderes versteht. Daher lautet unser Ansatz:

3. Versöhnen: Das bedeutet, dass wir neben dem Volksbegehren im Landtag ein weiteres Gesetz verabschieden wollen, in dem neben Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft auch innovative neue Ansätze aufgenommen werden, mit denen das Thema „Artenschutz“ breiter in der Bevölkerung verankert werden soll. Die Details werden derzeit noch im Runden Tisch diskutiert, so dass man dem Endergebnis noch nicht vorgreifen kann. Erste wichtige Punkte aber sind:

  • Finanzielle Anreize für Landwirte insgesamt noch attraktiver gestalten: Erhöhung des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) und des Vertragsnaturschutzprogramms
  • Mehr grüne Oasen und Blühstreifen
  • Biolandbau besser fördern
  • Staatliche Kantinen sollen Anteil an Regionalprodukten deutlich erhöhen
  • Streuobstthematik voranbringen
  • Für einen Ausgleich beim Schutz der Gewässerrandstreifen sorgen
  • Flächenverbrauch reduzieren
  • Alltagskompetenzen als Schulfach einführen
  • Personal bei den Wildraumlebensberatern verstärken
  • Junglandwirte beim Berufseinstieg fördern
Ich bin wirklich persönlich fest davon überzeugt und habe in den letzten Wochen intensiv an diesem Konzept mitgearbeitet, weil ich das für einen Weg halte, mit dem keine weitere Polarisierung in der Gesellschaft stattfindet und möglichst weitreichende Ergebnisse erzielt werden können. Das muss uns auch als CSU ein großes Anliegen sein.

Wie geht es jetzt weiter: Nächste Woche wird das Bayerische Kabinett das Volksbegehren an den Landtag weiterleiten, der am 08.05. in erster Lesung und dann in den Ausschüssen darüber beraten wird.

Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen einen weiteren Gesetzesentwurf einbringen, den man als „Versöhnungsgesetz“ bezeichnen kann und in dem die zusätzlichen Punkte für mehr Artenvielfalt aufgenommen werden, so dass dann vor der Sommerpause beiden Gesetzes gleichzeitig in Kraft treten können, denn wir schützen „die Bienen und die Bauern“.

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